Innenpolitik

Pläne für Heeresbudget lösten Politstreit aus

Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine vor genau einem Monat bekannten sich alle fünf Parlamentsparteien zu einer Stärkung des Österreichischen Bundesheeres. Von einem Schulterschluss war die Rede. Daraus wurde am Donnerstag für das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eher ein Schuss ins eigene Knie.

Das Bundesheer bekommt spürbar mehr Geld SN/APA/BUNDESHEER/HELMUT STEGER
Das Bundesheer bekommt spürbar mehr Geld

Die Ministerin traf die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie Experten des Verteidigungsressorts zu einem Informationsgespräch. Dabei informierte die Ministerin laut einer Aussendung ihres Ressorts die Abgeordneten über aktuelle Risiken und Auswirkungen für das Bundesheer sowie über budgetäre Erfordernisse. Die Experten des Ressorts sprachen über notwendige Investitionen sowie moderne Bedrohungsfelder und Herausforderungen. Über genaue Zahlen wurde laut übereinstimmenden Aussagen aller Wehrsprecher nicht gesprochen.

Allerdings berichteten kurz danach "Krone" und "Kurier" gleichzeitig, dass Tanner die Wehrsprecher über ihr sogenanntes "Neutralitätspaket" informiert habe. Demnach soll für das Österreichische Bundesheer zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Der Pressesprecher von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) twitterte die Zeitungsgeschichte.

Die Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos) widersprachen dem allerdings umgehend und zeigten sich vom Vorgehen der Ministerin empört. Sie seien über diese Zahlen nicht informiert gewesen. Stögmüller bezeichnete die Zeitungsgeschichten gegenüber der APA gar als "Ente". Die Zahlen würden nicht stimmen, "die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen". Wie die SN im Verteidigungsministerium erfuhren, habe die Ministerin tatsächlich "keine konkreten Zahlen genannt". Sie habe - im Verein mit den Generalstabsoffizieren - lediglich "grundlegend dargelegt, was wir brauchen, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu erhöhen", sagte eine Sprecherin der Ministerin auf SN-Anfrage.

Die von den Zeitungen als "Neutralitätspaket" bezeichneten Investitionen wären eine nie da gewesene Budgeterhöhung, die dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP.

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