Innenpolitik

Platter angetan von ÖAAB-"Reformpapier" zu Mindestsicherung

In der ÖVP zeichnet sich eine einheitliche Länderposition zur Mindestsicherung ab. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag durchaus angetan von einer vom ÖAAB ins Spiel gebrachten "Kompromisslösung", wonach die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro zwar bleibe, aber höhere Wohnkosten durch eine Sachleistung abgedeckt werden sollen.

Platter angetan von ÖAAB-"Reformpapier" zu Mindestsicherung SN/APA/BARBARA GINDL
Die "Westachse" bröckelt.

Diese Kompromisslösung hatte ÖAAB-Chef August Wöginger zuvor gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" bekräftigt. Mit der Abdeckung durch die Sachleistung solle auf höhere Wohnkosten in den Städten reagiert werden. Die Sachleistung nannte Wöginger als Bedingung für einen Kompromiss. Eine weitere sei eine Erhebung des tatsächlichen Wohnbedarfs gegenüber den Behörden.

Die westlichen ÖVP-Bundesländer und die Steiermark waren bisher in Sachen Deckelung eher auf der Bremse gestanden. Die "Westachse" vor allem wohl nicht zuletzt deshalb, weil in allen drei Bundesländern die Grünen mitregieren.

Das "Reformpapier" des ÖAAB zur Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, meinte Landeshauptmann Platter nunmehr gegenüber der APA. "Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe in Notzeiten sein und darf keine Alternative zur Erwerbsarbeit darstellen. Die Grundlinie des Konzepts, nämlich dass der, der arbeitet, am Ende des Tages mehr haben muss als der, der das nicht tut, ist deshalb völlig richtig", so der Landeshauptmann.

Gemeinsam mit den ÖVP-Landeshauptleuten aus Vorarlberg und Salzburg, Markus Wallner und Wilfried Haslauer, sei es ihm aber von Anfang an wichtig gewesen, dass die in Österreich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten auch in einem neuen System abgebildet werden können. "Mit der nun vorgesehenen Möglichkeit, die in Westösterreich höheren Kosten für den Wohnbedarf über Sachleistungen abzudecken, wurde deshalb ein für uns wichtiger Aspekt in das Reformkonzept aufgenommen", zeigte sich Platter zufrieden.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich zu dem ÖAAB-Vorschlag "kompromissbereit". Wenn man die Geldleistung mit 1.500 Euro begrenzen wolle und dafür die Sachleistungen, z.B. die Wohnkosten, direkt bezahlt, wäre dass eine Kompromissvariante - "da kann ich gut mit", bekräftigte Stöger im Ö1-"Mittagsjournal" seine Linie.

Wöginger betonte allerdings, dass er neben der Deckelung noch eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren für die volle Mindestsicherung und eine gemeinnützige Beschäftigung als weitere Bedingungen sehe. Dazu erklärte Stöger, dass er diese Forderungen nicht im Detail kenne und daher noch nicht beurteilen könne.

Quelle: APA

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