Innenpolitik

Platter belastet laut "profil" Kanzler Kurz in Causa Ischgl

Die OStA Innsbruck soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt haben. Dort wird über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entschieden. Strafrechtlich relevant ist vor allem die Frage, wer für das Abreise-Chaos des 13. März 2020 verantwortlich ist. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe in Zeugeneinvernahme Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) belastet, so "profil".

Platter will keinen Termin für die Quarantäne genannt bekommen haben SN/APA/HERBERT NEUBAUER/HERBERT NEU
Platter will keinen Termin für die Quarantäne genannt bekommen haben

Kurz habe ihm zwar mitgeteilt, dass er im Einvernehmen mit damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach entsprechenden Informationen aus den Stäben beschlossen hätte, dass über das Paznaun und St. Anton am Arlberg die Quarantäne verhängt wird, so Platter in seiner bis dato nicht veröffentlichten Einvernahme, die "profil" vorlag. Der Zeitpunkt sei aber "schlichtweg kein Thema" gewesen. Platter betonte, umgehend seinen höchsten Beamten und Leiter des Tiroler Krisenstabes - Landesamtsdirektor Herbert Forster - mit der Ausarbeitung eines Quarantäne-Konzepts beauftragt zu haben.

Dreieinhalb Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Kurz und Platter trat der Kanzler vor die Presse und verkündete die Quarantäne mit den Worten: "Diese Gebiete werden ab sofort isoliert". Tausende Touristen reisten daraufhin unkontrolliert aus. Die Quarantäneankündigung sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, hielt bereits die Expertenkommission unter Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest.

Platter sah sich indes im "profil"-Bericht falsch verstanden. "In keinster Weise fand von LH Platter eine Belastung des Bundeskanzlers in der Causa Ischgl statt. Diese Interpretation ist falsch und nicht zulässig", hieß es in einer Reaktion von Platters Büro gegenüber der APA. Es hätten in den damals "sehr herausfordernden ersten Pandemie-Tagen alle ihr bestens gegeben". "Zurückblickend auf die nun seit 1,5 Jahren andauernde Pandemie lässt sich feststellen, dass durch die im März von Bund und Land in Tirol getroffenen Maßnahmen die Situation rasch in den Griff bekommen werden konnte", betonte das LH-Büro.

Fünf Personen führt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft mit Abschluss der mehr als einjährigen Ermittlungen als Beschuldigte. Darunter befindet sich Landesamtsdirektor Forster. Dem Vernehmen nach wurde unter anderem auch gegen den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz und den amtierenden Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, sowie zwei weitere Mitarbeiter der Behörde ermittelt. Forsters Anwalt meinte gegenüber "profil", dass der Landesamtsdirektor durch die Ermittlungsergebnisse jedenfalls entlastet werde. Seinem Mandanten sei eine "sofortige" Quarantäne ab 14.00 Uhr in "keiner Weise" beauftragt worden. Es sei auch "unzumutbar" und "menschenunmöglich", innerhalb von nur dreieinhalb Stunden so ein Management auf die Beine zu stellen. 

Laut dem Anwalt sei kein Vertreter der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. "Meines Erachtens könnte das Justizministerium mit dem Vorhabensbericht aber ergänzende Ermittlungen anordnen. Dann könnte auch die Verantwortung des Bundes geprüft werden", war der Anwalt der Meinung. Der Ball in der heiklen Causa liegt nun bei Justizministerin Alma Zadić. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.

Der "profil"-Bericht rief unterdessen auch die SPÖ auf den Plan. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Kurz "hauptverantwortlich für das Ischgl-Chaos ist". In einer Aussendung verwies er auf die Ischgl-Kommission, die "Kurz bzw. dessen unabgestimmte Quarantäneankündigung als Auslöser für das Chaos sieht". Ischgl habe "drastisch gezeigt, welche katastrophalen Folgen das türkis-grüne Coronamanagement by Chaos" habe.

Auch die FPÖ ging mit dem Kanzler hart ins Gericht. "Die gesamten Vorkommnisse rund um das Abreisechaos in Ischgl, die verspäteten Informationsketten sowie allfällige politische Profiteure dieses institutionalisierten Behördenversagens schreien nach parlamentarischer Kontrolle und Aufklärung", meinte der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker. Er interpretierte Platters Aussagen als "Absetzbewegung" von Kurz: "Dementi hin oder her". Der Bundeskanzler verliere zunehmend den Rückhalt in seiner eigenen Partei. Und Hafenecker appellierte an Justizministerin Alma Zadic: Wenn diese sich selbst in Sachen Transparenz "nur ansatzweise ernst nimmt, hat sie dafür zu sorgen, dass Kanzler Kurz in dieser Causa justiziell einvernommen wird". "Die Möglichkeit dazu hat sie ja anscheinend", so der FPÖ-Abgeordnete.

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