Innenpolitik

Platter für Direktwahl von Bundeskanzler und Landeshauptmann

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich für eine "echte Reform unseres politischen Systems" und dabei besonders für den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts ausgesprochen. Er trete für die schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Abgeordneten ein, erklärte er am Donnerstag bei der VP-Klubklausur in Osttirol.

Platter für Direktwahl von Bundeskanzler und Landeshauptmann SN/APA/BARBARA GINDL
Platter will einen "echte Reform des politischen Systems".

"Seit der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in Tirol haben wir ausschließlich positive Erfahrung damit gemacht. Unsere Bürgermeister sind kompetent, nah am Bürger und garantieren, dass in den Gemeinden etwas weiter geht. Warum also nicht auch andere wichtige politische Akteure wie den Bundeskanzler, Landeshauptleute oder Wahlkreisabgeordnete direkt wählen", meinte Platter. Die Vorteile würden dabei klar auf der Hand liegen. Direkt gewählte Mandatare würden sich ihren Wählern gegenüber stärker verpflichtet und verantwortlich fühlen. "Die Distanz zwischen Wählern und Gewählten würde ab-, die Identifikation mit den Gewählten zunehmen. Diese Stärkung eines echten Persönlichkeitswahlrechts wäre ein großer Schritt zu mehr Entscheidungskraft und Umsetzungsstärke", zeigte sich der Tiroler Landeschef überzeugt.

Man brauche klare Entscheidungen statt einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und der Blockade. "Ich bin überzeugt, dass die schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Ämter die Reformkräfte in unserem Land entscheidend stärken würde", so Platter. Der Landeshauptmann richtete einen Appell an alle Nationalratsabgeordneten: "Geben wir uns einen Ruck und ebnen wir gemeinsam den Weg für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung die Direktwahl wichtiger politischer Ämter wie das des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute oder der Abgeordneten unterstützen und es auch unserem Land gut tun würde."

Insgesamt ortete Platter ein sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen. In ganz Europa gebe es zunehmend Misstrauen gegenüber der Art und Weise, wie die Demokratie organisiert werde. "Doch das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie ist das Fundament unseres politischen Systems. Wenn dieses Vertrauen stetig schwindet, dann ist irgendwann die Demokratie selbst in Gefahr", befürchtete der Landeschef.

Quelle: APA

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