Innenpolitik

Platter schaut sich grüne Weichenstellungen "ganz genau an"

Nach den Tiroler Gemeinderatswahlen ist vor möglichen grünen Weichenstellungen auf Landesebene. Grünen-LHStv. Ingrid Felipe hatte erklärt, nach den Urnengängen zu erklären, ob sie bei der Landtagswahl 2023 wieder als Spitzenkandidatin antritt. Die Partei will auch die künftige Aufstellung besprechen. "Ich schaue mir das ganz genau an", meinte dazu Koalitionspartner, LH Günther Platter (ÖVP), im APA-Gespräch. Die Felipe-Entscheidung wird "bis April" erfolgen, so die Grünen.

Platter will sich grüne Weichenstellungen "ganz genau anschauen". SN/APA/FLORIAN WIESER/FLORIAN WIESE
Platter will sich grüne Weichenstellungen "ganz genau anschauen".

Der Landeschef pochte darauf, dass in der Landeskoalition die "Stabilität weiterhin gegeben ist". Diese sei eminent wichtig, nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Verunsicherung der Menschen aufgrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine sowie der noch andauernden Coronapandemie, bei der man sich aber auf dem "Weg zur Normalität" befinde. Die Frage, ob er darauf bestehe, dass Felipe jedenfalls - auch im Falle der Bekanntgabe, nicht wieder zu kandidieren - bis zur Landtagswahl Landeshauptmannstellvertreterin bleibt, wollte Platter nicht dezidiert bejahen. Aber sie sei ein wesentlicher Garant für ebenjene Stabilität. Zudem sei der schwarz-grüne Koalitionspakt natürlich auch mit Felipe abgeschlossen worden und enthalte ihre Unterschrift. Er arbeite jedenfalls seit neun Jahren hervorragend mit der Landeshauptmannstellvertreterin zusammen, betonte der Landeshauptmann.

"Bis April" werde es Klarheit über Felipes Zukunft geben, sagte indes Grünen-Sprecher Sebastian Miller der APA am Montag. Man habe "keinen Zeitdruck" und werde sich daher in Ruhe Zeit nehmen. Ab April erfolge dann der Prozess für die grüne Landesversammlung, die dann voraussichtlich Mitte Juni im Rahmen einer mehrtägigen "Digital-Online-Wahl" durch alle Mitglieder stattfinden wird. Dabei soll die grüne Spitzenkandidatin, der grüne Spitzenkandidat oder eine Doppelsitze für die Wahl gewählt werden. Letztere Option war bei der vergangenen grünen Landesversammlung statutarisch geschaffen worden. Im Herbst wird es dann eine weitere Landesversammlung geben, bei der die übrigen Listenplätze gewählt werden.

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