Innenpolitik

Platter schließt Zusammenarbeit mit FPÖ nicht von vornherein aus

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Tirol nach der nächsten Landtagswahl nicht von vornherein ausschließen.

Platter schließt Zusammenarbeit mit FPÖ nicht von vornherein aus SN/APA (Dolomiten)/DLIFE
Platter schließt ein Vorziehen der Landtagswahl aus.

"Das habe ich noch nie gemacht", erklärte er im APA-Interview. Schwarz-Grün habe sich zwar bewährt und arbeite in Tirol "gut und ergebnisorientiert". Dennoch sei zunächst einmal der Wähler am Zug.

"Gewählt wird im Frühjahr 2018", erklärte Tirols Landeschef und schloss ein Vorziehen der Landtagswahl aus. Schließlich funktioniere die schwarz-grüne Landesregierung sehr gut und arbeite ohne Streit. "Daher verschwende ich keinen Gedanken an vorgezogene Wahlen". Dass die Landtagswahl gemeinsam mit der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl, die ebenfalls im ersten Halbjahr 2018 planmäßig über die Bühne gehen sollte, durchgeführt werden könnte, wollte Platter nicht ausschließen: "Ich habe darüber aber noch keine Debatte mit der Stadt geführt".

In der Flüchtlingspolitik stellte Platter der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus, obwohl die Reaktion auf den Beginn der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr "holprig" gewesen sei. Dass mit 37.500 Asylverfahren im heurigen Jahr eine Obergrenze gezogen worden sei, "war richtig". Die gesetzten Handlungen hätten schließlich für einen Rückgang gesorgt. Das "Hick-Hack" bei der Asyl-Notverordnung sei keinesfalls ideal gewesen, argumentierte Platter: "Jetzt orte ich hier aber ein Aufeinanderzugehen". Die Bundesregierung müsse schließlich frühzeitig auf alle Szenarien vorbereitet sein.

Wie viele Flüchtlinge Österreich tatsächlich aufnehmen könne, ist für Platter beim Asylgipfel beantwortet worden: "Bund und Länder haben sich auf eine konkrete Zahl für heuer und einen Fahrplan für die kommenden Jahre festgelegt". Das vergangene Jahr mit 90.000 Asylanträgen dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen, ein derart hohes Niveau des Zuzuges sei nicht verkraftbar.

Mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Tirol - derzeit werden rund 6.500 landesweit betreut - zeigte sich der Landeschef zufrieden: "Immer wieder bekommen wir Einmeldungen freier Quartiere von Gemeinden". Die Unterbringung klappe gerade in kleinen Einheiten besonders gut. Die Großquartiere seien ohnedies nur für akute Notsituationen gedacht.

Dennoch ortete der Landeschef angesichts der Meldungen über Terroranschläge oder der Krise in der Türkei Verunsicherung in der Bevölkerung. Daher sei es umso wichtiger darauf hinzuweisen, dass "Solidarität keine Einbahnstraße" sein kann. "Wer unsere Gesetze, Ordnung und Werte oder die Stellung der Frau nicht akzeptiert, kann keine Zukunft im Land haben", betonte er.

Im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner ist die Position der EU-Kommission für Platter unverständlich: "Überall gibt es Grenzkontrollen, nur am Brenner sollen sie nicht erlaubt sein", kritisierte Tirols Landeshauptmann. Selbstverständlich habe der Brenner eine besondere historische Bedeutung, aber: "Sicherheit geht vor". Derzeit werden die illegalen Migranten im Zuge von Schengen gemäßen Kontrollen aufgegriffen. Sollte sich die Situation aber ändern, könne das Grenzmanagement "auf Knopfdruck" aktiviert werden. "Ich will keine illegalen Zuwanderer in Tirol haben", betonte Platter: "Wir müssen wissen, wer im Land ist".

Hinsichtlich des von der EU-Kommission wegen der Einführung des Sektoralen Fahrverbots mit 1. November angedrohten Vertragsverletzungsverfahren gab sich Platter gelassen: "Ich werde deshalb keine Schockstarre bekommen". Gleichzeitig kritisierte der Landeshauptmann die EU-Kommission. Einerseits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Luftgüte anzudrohen, andererseits aber die deswegen ergriffenen Maßnahmen zu kritisieren, sei mehr als widersprüchlich.

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen mahnt der Tiroler Landeshauptmann eine einheitliche Linie der Länder ein. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", erklärte er im APA-Interview. Die Verhandlungen bezeichnete er insgesamt als "schwierig". "Das muss man aber verstehen, denn die Lage, was die Konjunktur betrifft, ist insgesamt angespannt", argumentierte Platter, der auch als Finanzreferent fungiert. Hinzu kommen Mindereinnahmen durch die Steuerreform und eine Explosion bei den Kosten für Pflege und Gesundheit. "Dass da die Verhandlungen schwierig sind, ist logisch", betonte er. Daher sei eine einheitliche Position der Länder in den Verhandlungen mit dem Bund essenziell. Die Bundesländer im Westen hätten sich seiner Ansicht nach bereits "gut abgestimmt".

Platter outete sich einmal mehr als "Befürworter" einer Steuerhoheit der Länder. Diesbezüglich gelte aber das Prinzip "alles oder nichts", so der Landeschef: "Nur die Rosinen herauspicken macht keinen Sinn". Wenn der Föderalismus richtig gelebt werde, dann biete er Spielraum für Wettbewerb, was wiederum der Wirtschaft zuträglich ist, führte Platter für eine Steuerautonomie der Länder ins Treffen. "Das wird man aber in dieser Kürze nicht mehr schaffen". Die Aufteilung und Verwendung der Steuern durch Bund, Länder und Gemeinden muss nämlich bis Ende 2016 neu geregelt werden.

Bei der Mindestsicherung sprach sich Platter für eine österreichweit einheitliche Regelung aus, und erwartet sich diesbezüglich einen Vorschlag der Bundesregierung. "Sobald dieser auf dem Tisch liegt, werde ich ihn kommentieren". Eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.500 Euro, die Obmann Reinhold Mitterlehner als Parteilinie der ÖVP bezeichnet hatte, ist für Platter einer von mehreren Ansätzen. Derzeit sei er eben aus der Rubrik "Vorschlag" und daher gelte: "Sobald ein Verhandlungsergebnis erreicht ist, werde ich meine Meinung dazu abgeben". Für ihn sei klar, dass die Mindestsicherung keine langfristige Absicherung sein könne, sondern als Überbrückungshilfe nur dazu da sei, dass Menschen in Notlagen unterstützt werden. Keinesfalls dürfe außer Acht gelassen werden, dass die langfristige Finanzierung des Systems gewährleistet sein müsse.

Quelle: APA

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