Innenpolitik

Platter stimmt in ÖVP-Kritik an Kern ein

Aus der ÖVP gibt es weiter Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen dessen Forderung nach einer Abkehr vom EU-Sparkurs und einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "In der Finanzpolitik kann ich mit dem Bundeskanzler nicht mit", sagte Tirols LH Günther Platter am Montag. Es könne nicht sein, dass man hergehe und sage "mehr Schulden, Schulden, Schulden", so der Landeschef.

Platter stimmt in ÖVP-Kritik an Kern ein SN/APA (AFP)/ANDY WENZEL
Der Landeshauptmann kritisiert den Kanzler.

"Mit Geldausgeben hat man noch nie eine Wahl gewonnen", richtete Platter dem Kanzler bei einer Pressekonferenz der Tiroler ÖVP in Innsbruck aus. Mehr Schulden in Kauf zu nehmen, sei auch "unanständig" gegenüber der jungen Generation. "Das ist nicht meine Politik", erklärte der Tiroler Landeshauptmann.

Die Frage, ob es angesichts solch diametral entgegengesetzter Positionen überhaupt noch Sinn mache, die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen, wollte Platter nicht beantworten. "Ich habe eine Koalition mit den Grünen", wich er auf die Tiroler Landesebene aus.

Dort will der Landeshauptmann zum planmäßig vorgesehenen Termin im Frühjahr 2018 wählen lassen, bekräftigte er einmal mehr. Und dies unabhängig von der Entwicklung auf Bundesebene, wenngleich: "Gleichzeitig werden wir nicht wählen".

Unterdessen tourt Platter ab sofort unter dem Titel "Tirol 2030 - Zukunftsfragen, Standpunkte, Herausforderungen" durch alle Bezirke. Es handle sich um einen "großen, offenen Diskussionsprozess", so die Partei. Als inoffiziellen Wahlkampfauftakt wollte Platter die Veranstaltungsreihe allerdings nicht verstanden wissen. Es würden Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt.

Zwei Veranstaltungen solcher Art hat der ÖVP-Landesparteichef bereits absolviert. Für die Fortsetzung von Schwarz-Grün werbe er dort nicht explizit, sondern: "Ich werbe für die Tiroler Volkspartei". Es habe bisher allerdings "keine Wortmeldung gegeben, in der Kritik an Schwarz-Grün geäußert wurde".

Die Veranstaltungen sollen dann laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun in einen Programmparteitag im Spätherbst 2017 münden. Dort werde dann das Zukunftsprogramm "Tirol 2030" beschlossen.

An seiner Forderung nach einem Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts und einer schrittweisen Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des Bundeskanzlers oder der Landeshauptleute hielt Platter indes fest und sprach von einem "Diskussionsprozess", der in Gang gesetzt werden solle. Weniger begeistert zeigte sich Platter über die Resonanz in der Bundespartei auf seinen Vorstoß. Dort sei man zuletzt "da oder dort" mehr mit dem koalitionären "Hick-Hack" etwa in Sachen ORF beschäftigt gewesen.

Quelle: APA

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