Innenpolitik

Platter übernimmt Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sondieren, ob in Sachen Mindestsicherung nicht doch noch "Chancen" auf eine "große Lösung" bestehen. Denn ein "Fleckerlteppich würde einen Mindestsicherungstourismus zweifellos begünstigen", erklärte Platter, der mit 1. Jänner den Vorsitz übernimmt, im APA-Interview.

Platter will Mindestsicherungstourismus verhindern.  SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Platter will Mindestsicherungstourismus verhindern.

Unter den jetzigen Bedingungen scheine eine gesamtösterreichische Lösung zwar "kaum noch durchsetzbar", so Platter. Aus Tiroler Sicht werde man aber "nichts unversucht lassen, um zumindest mit unseren Nachbarbundesländern zu einer gemeinsamen Linie zu kommen". Diesbezüglich stehe man bereits mit Vorarlberg und Salzburg in engem Kontakt. Es dürfe nicht sein, "dass Asylberechtigte sich den Aufenthaltsort nach der Höhe der Mindestsicherung aussuchen können", argumentierte Tirols Landeschef.

Für die Koalition auf Bundesebene sollte 2017 ein "Arbeits- und kein Wahljahr" werden. Diesbezüglich ortete Platter bei der Bundesregierung aber einen "grundsätzlichen Willen". Das neue Jahr sollte "energisch" angegangen werden, "denn wenn ein Motor einmal läuft, dann stoppt er nicht einfach von alleine", sagte Tirols Landeshauptmann

In "diesen turbulenten Zeiten" sei es von "größter Bedeutung, dass die Bundesregierung die Divergenzen beiseitelegt und für die Interessen" der Bürger eintrete. "Die Welt dreht sich und wir drehen uns mit, wir dürfen nicht stehen bleiben", sagte der 62-Jährige. "Jetzt heißt es nach vorne schauen, arbeiten, denn es stehen große Herausforderungen vor uns."

Platter stellt daher seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz unter das Motto "gemeinsam entscheiden". "Dieses Angebot lege ich an die Bundesländer und ganz besonders auch an die Bundesregierung und auch die Europäische Union", meinte er. "Gemeinsam" bedeute immer auch ein "Umgang auf Augenhöhe". "Wir sind jedenfalls dazu bereit", so Platter.

Ganz oben auf der Agenda werden für Platter die Themen Bildung und Sicherheit stehen. Aber auch den Themenkomplex Steuerautonomie möchte Tirols Landeschef unter seinem Vorsitz erneut aufs Tapet bringen. Zudem könne Tirol bei den Bereichen Föderalismus und der Stärkung des ländlichen Raumes seinen Beitrag leisten, betonte er.

Beim Thema Bildung müsse es gelingen, die vor über einem Jahr in "zähen Verhandlungen vereinbarte Bildungsreform" endlich umzusetzen, betonte Platter, der in Teilbereichen wie der Schulautonomie "Chancen auf eine Einigung" sah. In anderen Fragen wie der Behördenstruktur sei man derzeit aber "weiter von der paktierten Lösung entfernt als bei der Grundsatzeinigung vor einem Jahr", konstatierte Tirols Landeshauptmann.

Nicht zuletzt angesichts des schrecklichen Anschlags in Berlin zeige sich wie wichtig das Thema Sicherheit ist, meinte Tirols Landeschef: "Obwohl unser Land davon bisher verschont geblieben ist, ist in der Bevölkerung eine steigende Verunsicherung zu spüren". Dabei spiele auch die Migrationsfrage eine Rolle. Wesentlich sei das "subjektive Sicherheitsgefühl", so Platter: "Das müssen wir ernst nehmen und alles tun, um den Menschen Sicherheit zu geben".

Platter, der sich wiederholt als Verfechter einer Steuerautonomie für Bundesländer geoutet hat, wird dieses Thema unter seinem LH-Vorsitz "deutlich ansprechen". Er sei überzeugt, dass es notwendig und richtig sei. "Klar definierte Zuständigkeiten mit der Möglichkeit, dafür auch die notwendigen Einnahmen eigenverantwortlich einheben zu können, das führt zu Effizienz und belohnt die, die gut wirtschaften", argumentierte Platter. Zudem werde damit auch das "Vorurteil widerlegt", dass die Bundesländer nur Geld ausgeben, aber nicht die Verantwortung für eigene Steuereinnahmen übernehmen wollen. In dieser Frage sei allerdings nicht mit einer raschen Lösung zu rechnen, schließlich bedürfe es dabei eines totalen Umbaus des Steuersystems, räumte Platter ein, der dem Diskurs darüber neuerlich einen Anstoß geben möchte. Auch in der Schweiz habe die Diskussion 15 Jahre gedauert. Das Ziel müsse jedenfalls sein "ganz oder gar nicht". "Nur darüber zu reden, den Ländern die Kompetenz über Grundsteuern oder ein paar Zehntelprozentpunkte bei der Einkommensteuer zu geben, dafür bin ich nicht zu haben", meinte er.

Hinsichtlich der Themen Föderalismus und Stärkung des ländlichen Raumes habe Tirol eine "hohe Glaubwürdigkeit". Etwa beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur könne das Bundesland einiges vorweisen. Insgesamt habe man hier - lange bevor der Bund mit Förderungen aktiv geworden sei - 50 Mio. Euro für schnelle Datenautobahnen zur Verfügung gestellt. "Schnelles Internet ist heute eine Standortfrage wie früher der Bau von Straßen", erklärte Platter.

Tirol und ganz Österreich habe starke Städte und vitale Regionen vorzuweisen. Allerdings seien einige andere mit Landflucht konfrontiert. Dabei verursache der Zuzug in die Ballungszentren Probleme und gleichzeitig drohen die ländlichen Regionen zu dürren Ästen zu werden, erklärte Platter: "Das dürfen wir nicht zulassen. Zukunftsperspektiven, zentrale Fragen wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Mobilität oder Kinderbetreuung dürfen nicht vom Wohnort abhängig sein".

Die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark an Tirol erfolgt am 9. Jänner. Für 11. und 12. Mai ist eine LH-Konferenz in Alpbach fixiert.

Quelle: APA

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