Innenpolitik

Platter will für Länder Spielraum bei Mindestsicherung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will ein Mindestsicherungsmodell, "das den Ländern den notwendigen Spielraum lässt". Vor allem im Bereich der Wohnkosten benötige es mehr Flexibilität, erklärte Platter. Er habe sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf verständigt, "dass den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird". Kritik an den Regierungsplänen kam indes von der SPÖ.

Günther Platter spricht von hohen Wohnkosten im Westen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Günther Platter spricht von hohen Wohnkosten im Westen

Die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg seien durch die vergleichsweise hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mit Regionen im Osten Österreichs vergleichbar, argumentierte Platter. Daher brauche es bei den für das Wohnen veranschlagten Kosten "weiteren regionalen Spielraum", betonte Tirols Landeschef. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute und tragfähige Lösung finden werden", hoffte Platter im konkreten Gesetzestext mit diesem Anliegen Gehör zu finden.

Platter erinnerte daran, dass er sich stets für einen "bundeseinheitlichen Rahmen" ausgesprochen habe, um "Sozialtourismus" zwischen den Bundesländern zu verhindern. Die Schwerpunkte der in der vergangenen Woche präsentierten Reform gingen "in die richtige Richtung", so Platter. Schließlich würden sie sich in vielen Bereichen an den Modellen der Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol orientieren - etwa hinsichtlich der strengeren Verknüpfung von Sozialleistungen an die Arbeits- und Integrationsbereitschaft, der verstärkten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und im Zusammenhang mit der Staffelung der Tarife bei Mehrkindfamilien.

Unterdessen bekräftigte die SPÖ ihre Kritik an den Mindestsicherungs-Reformplänen der Regierung. Diese seien "fachlich schlecht gemacht" und bringen "viele Nachteile für uns alle", erklärte Parteichef Christian Kern in einem Facebook-Video. Kern drängt hingegen auf die Fortsetzung der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose, die Ausbildungsgarantie, überbetriebliche Lehrwerkstätten und 1.500 Euro Mindestlohn.

Der SPÖ-Vorsitzende gibt zu bedenken, dass jeder dritte Mindestsicherungsbezieher ein Kind sei: "Meiner Meinung nach wechselt man auf dem Rücken kleiner Kinder kein politisches Kleingeld", so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ. Die SPÖ hingegen wolle verhindern, dass Menschen überhaupt in die Mindestsicherung kommen.

Quelle: APA

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