Innenpolitik

Platzhirsche erfahren bei AK-Wahl Verluste

Die erste Runde der AK-Wahl ist geschlagen - und sie hat in Vorarlberg, Tirol und Salzburg Verluste für die dominierenden schwarzen bzw. roten Gewerkschafer gebracht. Die Vorarlberger Christgewerkschafter haben sogar ihre seit 1974 gehaltene absolute Mehrheit verloren. Der Bundesregierung dürften die Ergebnisse vorerst kein Kopfzerbrechen bereiten. Die Wahlbeteiligung ist teils gestiegen.

Die Wahlbeteiligung ist teilweise gestiegen SN/APA/Webpic/hex
Die Wahlbeteiligung ist teilweise gestiegen

Sowohl die schwarzen Arbeitnehmervertreter von ÖAAB und FCG in Tirol und Vorarlberg als auch die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in Salzburg haben sich im Wahlkampf deutlich von der Regierungspolitik abgegrenzt. Der Protest gegen den Zwölfstundentag und die Krankenkassenfusion haben zur Mobilisierung aber offenbar nur bedingt getaugt: In allen drei Bundesländern haben die dominierenden Fraktionen Verluste erlitten.

Der auf Sozialpartner spezialisierte Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer führt das im "Standard" (Montag-Ausgabe) darauf zurück, dass die Folgen der Arbeitszeitflexibilisierung für die meisten Arbeitnehmer derzeit noch nicht spürbar seien. "Das wird sich erst mittelfristig niederschlagen", meint Karlhofer. Und die Sozialversicherungsreform sei "für einen normalen Arbeitnehmer eine abstrakte Angelegenheit". Gleichzeitig habe die Regierung mit dem Familienbonus und der angekündigten Steuerreform Akzente gesetzt, die zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Arbeitnehmer führen.

Für eine österreichweite Beurteilung der Lage ist es allerdings noch zu früh. Denn die AK-Wahlen in den anderen Bundesländern stehen erst ab März an. Das Gesamtergebnis wird am 10. April vorliegen. Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen lässt sich jedenfalls kein einheitlicher Trend ablesen. Denn während in Salzburg die schwarzen und blauen Arbeitnehmervertreter von den Verlusten der roten Gewerkschafter (von 69,5 auf 65 Prozent) profitiert haben, konnten in Vorarlberg und Tirol die sozialdemokratischen Gewerkschafter auf Kosten der dortigen schwarzen Platzhirschen zulegen. In Vorarlberg sackte die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation AAB von 51,7 auf 47,3 Prozent ab, in Tirol von 64 auf 61,4 Prozent. Außerdem ist die Wahlbeteiligung in Vorarlberg sogar gestiegen. Für Tirol und Salzburg gibt es hier noch keine endgültigen Zahlen - in Salzburg dürfte sich die Wahlbeteiligung aber stabilisiert haben, in Tirol ist sie laut vorläufigen Zahlen dagegen stark zurückgegangen (von 41,4 auf 33,6 Prozent).

Für einen historischen Tiefststand wird es in Tirol zwar nicht reichen. Dafür hätte die Wahlbeteiligung nämlich die knapp 27 Prozent von 1994 unterschreiten müssen. Dennoch sorgte das Thema in der Tiroler ÖVP für ein Wiederaufflammen des schon länger schwelenden Konflikts zwischen dem Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel. Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl machte nämlich seinen ÖVP-Parteifreund AK-Präsident Erwin Zangerl und dessen "Dauernörglerei" gegen die Bundesregierung für die gesunkene Wahlbeteiligung verantwortlich. Woraufhin Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser auszurücken musste, um die Wogen zu glätten und darauf hinzuweisen, dass auch an der letzten Wirtschaftskammerwahl nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten teilgenommen hatte.

Quelle: APA

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