Innenpolitik

Polen hofft auf "konstruktive Lösung" im Justizstreit mit EU

Polen gibt sich im Justizstreit mit der Europäischen Union kompromissbereit. "Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung dieser Frage", sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien. "Wir haben der Vorgangsweise zugestimmt, wir haben den Modalitäten zugestimmt", betonte er.

Kneissl und Czaputowicz stimmen in der Migrationsfrage überein SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kneissl und Czaputowicz stimmen in der Migrationsfrage überein

Polen werde bei einem Treffen der EU-Minister am 18. September die jüngsten Reformen des Justizwesens vorstellen. "Wir sind immer offen für Diskussionen. Wir werden sehen, was passiert", sagte er. Kneissl bestätigte, dass sie mit Czaputowicz über das Artikel-7-Verfahren gegen Polen gesprochen habe. Inhaltlich nahm sie nicht dazu Stellung und verwies darauf, dass das Treffen von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) im Namen des österreichischen Ratsvorsitzes geleitet wird.

Übereinstimmung demonstrierten die beiden Politiker in der Migrationsfrage. "Wir sind völlig einverstanden mit dem Programm (des österreichischen Ratsvorsitzes) bezüglich Migration", betonte Czaputowicz. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Flüchtlingen an Ort und Stelle zu helfen", sagte er. Nachdem Kneissl zuvor Russland als "Partner" bei den Bemühungen zur Flüchtlingsrückkehr nach Syrien genannt hatte, erwähnte der polnische Chefdiplomat demonstrativ auch die USA. Die beiden Minister berichteten, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz bei der UNO-Generalversammlung Ende September eine eigene Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe in Syrien organisieren werde.

Kneissl bekräftigte, dass Migration eine der wichtigsten Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft sei. "Wir können diese Frage nicht auf eine Debatte über Quoten reduzieren", sagte sie. Österreich sei sich diesbezüglich der polnischen Position "bewusst". "Es braucht einen viel breiteren Ansatz", verwies die Außenministerin auf die Tatsache, dass bestehende Instrumente wie Schengen und Dublin aus einer Phase stammen, in der es noch keine Flüchtlingsströme dieser Art gegeben habe. Außerdem lobte sie das Engagement Warschaus in der Migrationsfrage. Polen investiere nicht nur viel in den Schutz seiner EU-Außengrenze, es sei auch "Nettoempfänger von Migration", sagte sie mit Blick auf eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die das Land aufgenommen habe.

Einen Verbündeten hat Österreich in Polen auch, was die Erweiterungspolitik betrifft. "Wir unterstützen die ambitionierten Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft bezüglich des Westbalkan", sagte Czaputowicz. Er wies darauf hin, dass sein Land kommendes Jahr in Poznan (Posen) den nächsten Westbalkan-Gipfel ausrichten wird.

Hinsichtlich der EU hat Polen zu mehr Flexibilität in den Brexit-Verhandlungen mit London aufgerufen. Das von der britischen Regierung präsentierte Weißbuch sei "eine sehr gute Diskussionsgrundlage", sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch nach dem Treffen mit Kneissl. "Wir sollten flexibler sein in der Europäischen Union."

Czaputowicz äußerte sich auf die Frage der APA, ob die Europäische Union den Vertrag von Lissabon verletzen würde, wenn sie das Vereinigte Königreich einem "No Deal"-Brexit überließe. Entsprechende Vorwürfe waren am Wochenende Medienberichten zufolge in Londoner Regierungskreisen geäußert worden. Es sei "schwer zu bewerten", ob die EU in diesem Zusammenhang eine "rechtliche Verantwortlichkeit" habe, sagte der polnische Außenminister. Allerdings sei sein Land "sehr gegen die Möglichkeit, dass ein Brexit ohne Vereinbarung mit Großbritannien stattfindet", verwies er unter anderem auf den Status der mehr als eine Million Polen, die in dem Vereinigten Königreich leben. "Wir möchten die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu ermuntern, mehr Empathie zu zeigen", betonte er.

Die britischen Angaben gründen sich auf Artikel 8 des EU-Vertrags von Lissabon, der die Europäische Union zu einer besonderen Beziehung mit seinen Nachbarstaaten verpflichtet, um einen "Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft" zu errichten. Bei einem Brexit ohne Nachfolgedeal würde die EU diesen Artikel verletzen, hieß es.

Czaputowitz ist der erste polnische Außenminister seit sieben Jahren, der Wien besucht. Am Nachmittag wollte er im Rahmen seines Österreich-Aufenthalts auch die KZ-Gedenkstätte Gusen bei Linz besuchen, die für Polen von besonderer Bedeutung ist. In dieses Nebenlager von Mauthausen wurden im Zweiten Weltkrieg nämlich 25.000 Polen deportiert, mindestens 13.000 Polen wurden dort oder in Hartheim ermordet. Czaputowicz sagte, dass Warschau in der Gedenkstätte, "die sehr wichtig für Polen ist", ein Denkmal errichten wolle. "Wir sind sehr erfreut, dass Österreich offen für diesen Vorschlag ist."

Quelle: APA

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