Innenpolitik

Politik geeint gegen private Finanzierung der Pflege

Mit einem breit besetzen Dialog-Forum in Wien hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag die geplante Reform im Pflege-Sektor angestoßen. Zumindest in einem waren sich die Teilnehmer einig, nämlich dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll. Während SPÖ und Liste JETZT auf eine Steuerfinanzierung pochten, zeigten sich ÖVP und FPÖ hier zurückhaltender.

Hartinger-Klein lud zum Forum "PFLEGE.fit für die Zukunft" SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Hartinger-Klein lud zum Forum "PFLEGE.fit für die Zukunft"

Hartinger-Klein betonte vor Beginn der Veranstaltung, eine allfällige Pflegeversicherung dürfe "sicher nicht privat" kommen. Es solle entweder ein steuerfinanziertes System oder eines ähnlich der Sozialversicherung geben, sagte sie. Im Zentrum der Überlegungen müssten "die Bedürfnisse der Menschen" und eine "nachhaltige Sicherstellung" der Pflege stehen.

Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sah dies ähnlich: Keine Option sei ein etwa eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild, "das ist gescheitert", sprach er sich klar gegen eine Versicherungspflicht (wie etwa bei der KfZ-Versicherung) aus. Ob es letzten Endes ein rein steuerfinanziertes System oder ein Sozialversicherungs-Modell werden soll, sei nicht die entscheidende Frage, sagte der Klubchef am Rande der Veranstaltung zur APA. Relevant sei, dass die Pflege "vom Staat sichergestellt" wird.

Auch für ÖVP-Klubobmann August Wöginger steht die Frage der Finanzierung eher am Ende des Prozesses, wie er betonte. Zunächst gelte es, Experten zu Wort kommen zu lassen und bereits in Auftrag gegebene Studien abzuwarten. Er appelliere, sich hier wirklich die verschiedensten Modelle anzusehen. Eine private Versicherung will aber auch er dezitiert nicht. Und eines sei bei der Finanzierung auch klar: Man bleibe dem Grundsatz treu, keine neuen Steuern einzuführen, erteilte er Wünsche der Opposition, etwa nach einer Vermögensbesteuerung, eine klare Absage.

Wie auch die Ministerin zuvor verwies Wöginger auf die rund 960.000 pflegenden Angehörigen, die entlastet gehörten. Und er erinnerte an den im Dezember im "Masterplan Pflege" vorgestellten "Leitsatz" der Regierung bei diesem Thema: Dieser laute bekanntlich "daheim statt stationär". Notwendig sei es auch, junge Menschen zu motivieren, "in diesen nicht einfachen und herausfordernden Beruf einzusteigen".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner pochte neuerlich auf eine steuerfinanzierte Lösung, die ja auch im Regierungsprogramm stehe und verwies auch am Podium auf ihren Vorschlag einer Weiterentwicklung des derzeitigen Pflegefonds in einen "Pflegegarantiefonds", gespeist von Bundes- und Ländermittel. Auch müsse es bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben geben sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Die für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Vertretung anwesende niederösterreichischen Landtagsabgeordnete Edith Kollermann verwies unter anderem darauf, dass auch die unteren Pflegegeldstufen 1 bis 3 eine Erhöhung erfahren sollten. Auch JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger widmete sich dem Pflegegeld: Dieses reiche für die Betroffenen meist nicht aus, um sich entsprechende Betreuungs- und Pflege-Dienste leisten zu können, sagte sie. Seit Einführung des Pflegegeldes habe es aufgrund der unzureichenden Valorisierung eine "schleichende Enteignung" gegeben: In der höchsten Pflegestufe 7 bekomme man heute um rund 600 Euro weniger als 1993.

Quelle: APA

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