Innenpolitik

Politik sichert Hausärzten zentrale Rolle zu

Die Politik wendet sich angesichts der von der Ärztekammer angekündigten Proteste gegen die Gesundheitsreform direkt an die Mediziner. In einem Brief an alle rund 22.000 niedergelassenen Ärzte wird den Hausärzten versichert, dass sie weiterhin eine zentrale Rolle spielen werden und dass die niedergelassenen Ärzte weiter zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung bleiben.

Politik sichert Hausärzten zentrale Rolle zu SN/APA (Symbolbild)/HELMUT FOHRINGE
Hausärzte in Wien, Kärnten und dem Burgenland wollen streiken.

Man wolle neue Modelle der Primärversorgung fördern, wenden sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sowie die Spitzen der Sozialversicherung und Ländervertreter direkt an die Hausärzte. "Das können Zentren sein oder Netzwerke, wo mehrere HausärztInnen im Team mit anderen Gesundheitsberufen in einem organisatorischen Verbund miteinander kooperieren. Klar ist: Auch bei diesen neuen Modellen werden HausärztInnen eine zentrale Rolle spielen", heißt es in dem Brief. Die Primärversorgung bringe auch "bessere und modernere Arbeitsbedingungen: die Möglichkeit zum Austausch im Team, leichtere Vertretungs-Regelungen und familienfreundlichere Arbeitszeiten", werden auch die Vorteile für die Ärzte hervorgestrichen.

"Die niedergelassenen ÄrztInnen - ob in Einzelordinationen oder Gruppenpraxen - bleiben nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Niemand wird wegen der gesetzlichen Änderungen seinen bzw. ihren Kassenvertrag verlieren. Auch an der freien ÄrztInnenwahl wird sich nichts ändern", versichert die Politik den Ärzten.

In dem Schreiben, mit dem die Politik den Ärzten "Informationen und Klarstellungen bieten" will, wird auch darauf verwiesen, dass etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung ausgegeben werden. "Auch in den kommenden Jahren werden die Ausgaben steigen. Das ist gut so. Mit den Mitteln muss aber verantwortungsvoll und effizient umgegangen werden."

Die Politik dankt in dem Brief den Ärzten ausdrücklich für ihre "wertvolle Arbeit" und wünscht "alles Gute für Ihre weitere ärztliche Tätigkeit und eine schöne Weihnachtszeit". Unterzeichnet haben das Schreiben neben Oberhauser und Schelling auch die Verbandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, und die Vorsitzende der Trägerkonferenz, Ingrid Reischl, sowie die beiden Landesräte Christopher Drexler (Steiermark) und Bernhard Tilg (Tirol) als derzeitige und künftige Vorsitzende in der Landeshauptleutekonferenz.

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer steht den geplanten ärztlichen Primärversorgungszentren grundsätzlich positiv gegenüber. "Ich halte sie für ok, sie müssen sich erst bewähren", sagte er. Allerdings dürfte die Hausärzte dadurch nicht "in wirtschaftliche Probleme" kommen, diese seien "nach wie vor die wichtigste Ebene" und "gehören gestärkt".

"Es geht meiner Ansicht nach, um die wirkliche Absicherung des Allgemeinmediziners, des Hausarztes vor Ort, dem muss man Priorität einräumen", erklärte der Gemeindebundpräsident. "Es geht darum, dass diese Zentren nicht Konkurrenz, sondern eine Ergänzung sind", so Mödlhammer. Allerdings sei auch klar, "dass man natürlich gewisse kostendeckende Maßnahmen setzen muss".

Ärztekammer-Präsident Arthur Wechselberger hatte im Ö1-"Morgenjournal" den geplanten Streik der Hausärzte in Wien, Kärnten und dem Burgenland verteidigt. Er befürchtet, dass mit den geplanten Primärversorgungszentren - "private Krankenanstalten mit angestellten Ärzten" - Verschlechterungen auf die Patienten in der ambulanten niedergelassenen Versorgung zukommen werden. "Wir glauben, das ist schlecht, denn es geht der direkte, individuelle Kontakt zum gewohnten, behandelnden Arzt verloren, es wird zentralisiert, es geht die Wohnortnähe verloren, es wird das Leistungsspektrum eingeschränkt sein."

An dem von der Ärztekammer angekündigten Streik- und Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform werden die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burgenland geschlossen bleiben. Aktionen sind auch in den anderen Bundesländern geplant. Die Spitalsärzte haben sich zwar solidarisch erklärt, planen derzeit aber keine konkreten Maßnahmen.

Die Ärztekammer organisiert am Mittwoch einen Protestmarsch in Wien. Im Anschluss an eine Pressekonferenz am Vormittag im Billrothhaus marschieren Ärzte, die "ihre Solidarität zeigen wollen", zum Franziskanerplatz in der City und verteilen Infoflyer, kündigte Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart an. Um 14.00 Uhr statten die Ärzte außerdem den Abgeordneten während der Nationalratssitzung, in der die Gesundheitsreform mit dem Ausbau der Primärversorgung beschlossen werden soll, einen Besuch ab. Mit dem Auftritt auf der Besuchergalerie des Plenarsaals wolle man "einen Appell an die Nationalratsabgeordneten richten, ihre Position nochmals zu überdenken", sagte Steinhart.

Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass die in den Ordinationen beschäftigten Angestellten vollen Entgeltanspruch haben. Wenn niedergelassene Ärzte ihre Ordination geschlossen halten, "sind die bei ihnen beschäftigten Angestellten nicht dazu verpflichtet, im maßgeblichen Zeitraum Zeitausgleich oder Urlaub zu nehmen".

In der ORF-"ZiB 2" erklärte Gesundheitsministerin Oberhauser unterdessen einmal mehr, man wolle den Hausarzt nicht abschaffen. Hier treibe die Ärztekammer "falsche Propaganda". Angesichts langer Wartezeiten auf einen Arzttermin räumte die Ressortchefin aber ein, dass man in der Primärversorgung bei der Honorierung "nachjustieren" müsse: "Da werden sich auch die Sozialversicherungen etwas überlegen müssen." Diese Wartezeiten seien "inakzeptabel" und "eine der größten Schwierigkeiten und Ärgernisse", meinte Oberhauser.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.11.2018 um 12:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/politik-sichert-hausaerzten-zentrale-rolle-zu-616525

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