Politische Mitte - wegen Überfüllung erstarrt

Kuscheln in der Mitte des politischen Spektrums mag angenehm sein, den demokratischen Prozess fördert es nicht.

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Standpunkt Viktor Hermann

Immer noch haben viele den Schock nicht überwunden, den ihnen die Wahl des rüpelhaften Populisten Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten beschert hat. Oder der Einzug der schwer rechtslastigen AfD in den deutschen Bundestag. Oder die Tatsache, dass Norbert Hofer nur knapp nicht Bundespräsident geworden ist. Auch die Beteiligung der FPÖ an einer österreichischen Regierung gibt noch manchem zu beißen. Zwar sind auch breite Schichten jener, die sich mit Schaudern von rechtspopulistischen Politikern und Parteien abwenden, demokratisch genug, um Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie ihnen nicht ins Konzept passen. Doch ihnen gelten alle diese Bewegungen, Parteien und Politiker als nicht salonfähig. Mit "solchen Typen" will man sich nicht gern auseinandersetzen. Das kommt vermutlich daher, dass in den vergangenen Jahrzehnten ein Wettlauf nahezu aller politischer Parteien in Richtung gesellschaftliche Mitte stattgefunden hat. Dort drängen sich die klassischen Parteien wie christliche oder konservative und sozialistische und sozialdemokratische Gruppierungen so eng zusammen, dass man sie manchmal mit freiem Auge nicht mehr unterscheiden kann. Die deutschen Unionsparteien haben sich ebenso wie die ÖVP - durchaus ganz im Sinne ihrer christlichen Kernbotschaft - nahezu komplett sozialdemokratisiert. In der jüngst vergangenen Großen Koalition in Berlin passte stellenweise kein Blatt Papier zwischen die Positionen der Union und der SPD. Kein Wunder also, dass ein Teil der Wählerschaft dorthin abgewandert ist, wo noch Unterschiede sichtbar sind, sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Dass in Österreichs Koalition zweier Mittelparteien bis zum vergangenen Dezember zwar pausenlos gestritten wurde und keiner dem anderen auch nur den geringsten Erfolg gönnte, hat vermutlich auch damit zu tun, dass dieser Dauerstreit das Einzige war, woran man merkte, dass man es mit zwei Parteien zu tun hatte und nicht mit einem politischen Einheitsbrei.

Dieses Gedrängel in der politischen Mitte, in der es sich trotz aller Unzukömmlichkeit gut leben lässt, erzeugt ein für die Demokratie gefährliches Phänomen: Man hat verlernt, mit anderen, mit unangenehmen Ideen und politischen Konzepten umzugehen. Der Schreck, mit dem man Populisten wie Pegida, AfD, Front National und dergleichen wahrnimmt, rührt auch vom Verlust der Fähigkeit, sich mit sehr konträren Gedanken auseinanderzusetzen. Wir haben uns schon so sehr ans Kuscheln in der Mitte gewöhnt, dass uns überspitzte, ja extreme politische Ansichten, gleichgültig ob links oder rechts, geradezu körperlich unangenehm sind.

Das führt zu einer Art Diskussionsverweigerung, mit "solchen Leuten" will man nicht einmal debattieren. Und dies wiederum unterstützt deren Behauptung, sie würden "ausgegrenzt" und damit auch ihre Wähler, was den Parteien am Rande des politischen Spektrums noch mehr jener Wähler zutreibt, die mehr oder weniger diffus auf "die Eliten" und "die da oben" schimpfen. Dabei wäre es doch weitaus klüger, wollte man auch aus einer Position in der Mitte der Gesellschaft die Herausforderung durch linke wie rechte Populisten annehmen und sich mit deren Argumenten auseinandersetzen. Dann müssten auch etablierte Parteien und Politiker sich wieder ihrer Prinzipien und ideologischer Konzepte erinnern und könnten diese dann weiterentwickeln, statt mit der Floskel, ihre Politik sei "alternativlos", den demokratischen Diskurs abzuwürgen.

In den USA geschieht genau das. Nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner sehen die Präsidentschaft Donald Trumps als einen Ansporn, den Staat vor dessen Ausfällen, seiner irrlichternden Unberechenbarkeit in Schutz zu nehmen. Einige Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass selbst zutiefst republikanische Bundesstaaten sich Politikern der Demokraten zuwenden, weil sie schon weniger als ein Jahr nach Trumps Amtsantritt von dessen Politik genug haben. Womöglich hat die Wahl Trumps einen Teil der Amerikaner aus der politischen Lethargie gerissen und trägt dazu bei, dass Politik wieder zu dem wird, was sie immer sein muss: der Wettstreit von Ideen und Konzepten, an deren Umsetzung sich die Wählerinnen und Wähler dann ein Bild von der Qualifikation des politischen Führungspersonals machen können.

Aufgerufen am 16.07.2018 um 12:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/politische-mitte-wegen-ueberfuellung-erstarrt-22537936

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