Innenpolitik

Politisches Spiel um den Verfassungsschutz: Parlament untersucht Causa BVT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgenommen am Freitag, 9. März 2018, in Wien (Außenansicht).  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgenommen am Freitag, 9. März 2018, in Wien (Außenansicht).

Verzögerte Bestellung
Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scheinen eine eindeutig parteipolitische Schlagseite zu haben. Wie Recherchen des "Falter" belegen, habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den nunmehr beurlaubten BVT-Chef Peter Gridling, der sich um Wiederbestellung bewarb, bereits am 31. Jänner in seiner Funktion bestätigt, da ihm das Ausschreibungsgesetz keine andere Wahl gelassen habe. Die Bestellungsurkunde sei am 14. Februar in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg eingelangt, wo sie am 19. Februar vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Am 22. Februar langte die Urkunde wieder im Innenministerium ein. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Kickl-Intimus Peter Goldgruber, habe laut "Falter" die Unterfertigung und Zustellung an Gridling jedoch verweigert, weil mittlerweile die Justiz gegen Gridling ermittelte. Nach einer Anzeige durch Goldgruber.

Penible Untersuchungen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der SPÖ zur Causa BVT dürfte ziemlich fix kommen. Die Neos und die Liste Pilz haben ebenfalls Interesse, einen solchen einzusetzen. Die Neos wollen zudem den Nationalen Sicherheitsrat - ein Beratergremium der Bundesregierung, in dem auch Vertreter der Opposition sitzen - mit der Affäre beschäftigen. Zunächst wird es eine Sondersitzung des Nationalrats zu der Angelegenheit geben, und zwar voraussichtlich Anfang nächster Woche. In dieser Sitzung könnte die SPÖ einen Antrag auf einen U-Ausschuss stellen. Für einen solchen Antrag ist die Unterschrift eines Viertels der Abgeordneten - das sind 46 - notwendig. Die SPÖ hat aktuell 52 Mandatare. Die Regierung kann den Untersuchungsausschuss nicht verhindern.

FPÖ wittert Kampagne
Empört gab sich unterdessen FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, er ortete ein "perfides Spiel" und eine "Anti-FPÖ-Kampagnisierung der Linken", wie er in einer Aussendung schrieb. "Es ist wirklich unerhört, wie die Opposition und einige Medien in der Causa BVT versuchen, dem neuen Innenminister Herbert Kickl Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert sind." Die FPÖ werde die Sondersitzung nutzen, um zu zeigen, wie es in dieser "Blase" zugehe, sagte Rosenkranz, der gemeinsam mit Johann Gudenus den FPÖ-Parlamentsklub leitet. "Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche", meinte Rosenkranz. Es sei "nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verpflichtung des neuen Innenministers, diese Vorwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen", sagte Rosenkranz.

Quelle: SN

Aufgerufen am 23.09.2018 um 08:50 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/politisches-spiel-um-den-verfassungsschutz-parlament-untersucht-causa-bvt-25381156

Kommentare

Schlagzeilen