Innenpolitik

Poller auf dem Ballhausplatz: Wie teuer der Baustopp kam

Zuerst war ein Mäuerchen geplant. Dann verhängte die Regierung Kern, angetrieben durch eine Kampagne des Zeitungsboulevards, einen Baustopp. Schließlich wurden Poller errichtet. Warum die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kanzleramt so teuer wurden.

Ganz schön teuer: Die Terrorabwehrmaßnahmen im Regierungsviertel. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Ganz schön teuer: Die Terrorabwehrmaßnahmen im Regierungsviertel.

Die 2017 vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei errichteten 59 Poller kosteten die Steuerzahler 799.000 Euro. Ein Drittel der Kosten - 243.000 Euro - entstand durch den vom damaligen Kanzler Christian Kern (SPÖ) verfügten Baustopp der eigentlich geplant gewesenen Mauern; eine Medienkampagne hatte ihn dazu bewogen.

Die Zahlen nennt nun der Rechnungshof in seinem Bericht über die "Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien". Penibel listet er auf, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen, die durch die Konzeptänderung mitten in der Bauphase entstanden - und das bei einem Projekt, dass mit zwei Jahren ohnehin eine lange Vorlaufzeit gehabt hatte, wie der RH kritisch anmerkt. Wirtschaftliche und technische Gründe, plötzlich von Schutzmauern auf großteils fixe Poller umzuschwenken, fanden die Prüfer nicht. Die Bauzeit habe sich dadurch von 81 auf 136 Kalendertage verlängert, was 45.000 Euro Mehrkosten bedeutete. Um die Poller errichten zu können, mussten zudem umfangreiche Rückbauten stattfinden, da das Fundament für die 80 Zentimeter hohen Mauern bereits fertig war und auch schon erste Teile standen (Kostenpunkt: 184.000 Euro). 14.000 Euro an Kosten entstanden schließlich dadurch, weil das Personal der Baufirma nicht planmäßig eingesetzt werden konnte.

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