Innenpolitik

Positiver Gesamteffekt der Migration auf Staatshaushalt

Das industrienahe Forschungsinstitut EcoAustria hat die Folgen der Zuwanderung für Wirtschaft und Staatsfinanzen durchgerechnet und kommt zu einem insgesamt positiven Ergebnis. Demnach führt die Zuwanderung der Jahre 2013 bis 2020 zu höherem Wachstum und zu höheren Staatseinnahmen. Negativ fällt nur die Bilanz des Asylwesens aus. Festgestellt werden aber auch Verdrängungseffekte am Arbeitsmarkt.

Erstellt wurde die Studie im Auftrag des beim Außenministerium angesiedelten "Österreichischen Integrationsfonds", gemeinsam mit dem Institut für Familienforschung an der Universität Wien. Die Autoren berücksichtigen sowohl die bezahlten Steuern und Sozialabgaben als auch die für Zuwanderer getätigten Ausgaben - also etwa Gesundheits- und Sozialleistungen und Bildungsausgaben. Ausgeklammert werden Pensionsleistungen, weil diese für den kurzen Zeitraum 2013 bis 2020 nicht ins Gewicht fielen, wie es heißt.

Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind den Berechnungen der Studie zufolge insgesamt positiv. Allerdings unterscheiden sie sich gravierend je nach Art der Migration. So zahlen die 171.450 Zuwanderer aus den osteuropäischen "neuen" EU-Ländern 2013 bis 2020 5,8 Mrd. Euro mehr in den Staatshaushalt ein, als sie erhalten. Die 65.998 Zuwanderer aus den "alten" EU-Ländern zahlen in den acht Jahren 2,6 Mrd. Euro mehr ein und die 133.654 Zuwanderer aus Drittstaaten (u.a. Türkei) 1,2 Mrd. Euro.

Anders dagegen das Bild bei den 152.495 Menschen, die als Asylwerber nach Österreich gekommen sind: sie zahlen bis 2020 4,6 Mrd. Euro ein, erhalten aber 12,7 Mrd. Euro aus dem Staatshaushalt. Zurückgeführt wird das auf die schlechtere Arbeitsmarktintegration. Wobei die Studie davon ausgeht, dass die Aufwendungen des Staates mit fortschreitender Integration sinken, die Beitrags- und Steuerleistungen der Flüchtlinge aber ansteigen. Außerdem sei das Asylwesen primär unter humanitären, und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. Und, so EcoAustria-Direktor Tobias Thomas: "Der Gesamteffekt der Migration auf den österreichischen Staatshaushalt ist positiv."

Positiv bewertet werden auch die Effekte der Migration auf die Gesamtwirtschaft. Dies deshalb, weil das Arbeitskräfteangebot steigt - und damit auch Beschäftigung und Wirtschaftsleistung. Die Studie geht nämlich davon aus, dass von 2013 bis 2020 netto 34.529 Österreicher ins Ausland abwandern, während die "Wanderungsbilanz" aus der EU und aus Drittstaaten deutlich positiv ausfällt.

Festgestellt werden aber auch Verdrängungseffekte am Arbeitsmarkt. So geht EcoAustria davon aus, dass die Folgen der Zuwanderung von Flüchtlingen vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer zu spüren bekommen (in Form etwas höherer Arbeitslosigkeit und bis zu 1,3 Prozent geringerer Löhne). Wobei unter der höheren Arbeitslosigkeit vor allem die Flüchtlinge selbst zu leiden haben. Die Folgen der Zuwanderung aus den alten EU-Ländern spüren dagegen eher besser Qualifizierte - durch eine Reduktion der Brutto-Stundenlöhne um 1,2 Prozent.

Quelle: APA

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