Innenpolitik

Prammer fordert Scheuch zum Rücktritt auf

Nationalratspräsidentin Prammer hat für einen rascheren Amtsverlust bei einer gerichtlichen Verurteilung von Politikern ausgesprochen. FPK-Chef Uwe Scheuch forderte sie zum Rücktritt auf.

Prammer fordert Scheuch zum Rücktritt auf SN/apa (archiv/jäger)
Ausgeprägte Rücktrittskultur ein frommer Wunsch?.

Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer.

Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler und Susanne Winter, die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1.000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Die Initiative für mehr direkte Demokratie begrüßte sie. Da es hier viele Bedenken gebe, müsste das zwar intensiv diskutiert werden, grundsätzlich sei sie aber dafür.

Bei der FPÖ löste Prammer mit ihren Aussagen Empörung aus. Generalsekretär Kickl sprach von einem "erbärmlichen Versuch" der Präsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen.

(APA)

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