Innenpolitik

Pressefreiheit - Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Freitag warnte das Staatsoberhaupt vor einer Einschüchterung von Journalisten oder vor Versuchen politischer Zensur.

Der Bundespräsident spricht mahnende Worte SN/APA (BUNDESHEER)/CARINA KARLOVIT
Der Bundespräsident spricht mahnende Worte

"Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten", schreibt der Bundespräsident auf seiner Internetseite.

"Wir als Demokratinnen und Demokraten wollen und müssen wissen, was bei uns, in Europa und der Welt los ist. Und die Berichterstattung darüber darf, nein, sie soll sogar auch kritisch sein. Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur", betont der Bundespräsident ohne direkt auf die aktuelle Debatte in Österreich einzugehen.

Jahrhunderte lang sei für die Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft worden. "Ohne die Kontrollfunktion von Medien ist unsere moderne liberale Demokratie nicht denkbar. Es gehört zu den ureigensten Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten, Mächtige in Politik und Wirtschaft kritisch zu hinterfragen. Die gut abgesicherte Information, der gut recherchierte Hintergrund, der fundiert argumentierte Kommentar - all dies sind zentrale Aufgaben von Medien", schreibt der Bundespräsident.

Nach Meinung von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist der Internationale Tag der Pressefreiheit auch in diesem Jahr "kein Freudentag". Im vergangenen Jahr seien 80 Journalisten im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Jahr zuvor, schreibt ROG in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung.

Etwa 150 Blogger, über 170 Journalisten und rund ein Dutzend Medienmitarbeiter seien momentan inhaftiert. "Ihr einziges Vergehen: Berichtet zu haben", klagt ROG. Obwohl ein großer Teil der Journalisten in Ländern mit bewaffneten Konflikten ihr Leben gelassen habe, so sei doch erschreckend, wie viele Medienschaffende auch in scheinbar friedlichen Ländern für ihre Arbeit einen viel zu hohen Preis zahlen würden.

"Das liegt daran, dass Morde oder Einschüchterungen von Journalisten oft ohne Folgen bleiben. Wir fordern nachdrücklich, dass endlich wirksame Mechanismen gefunden werden müssen, um Verbrechen gegen Journalisten lückenlos aufzuklären. Die Pressefreiheit ist zu wertvoll, um das nicht zu tun", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Auch in Europa sei die Lage besorgniserregend. Mit der Ermordung von Jan Kuciak in der Slowakei, nur unweit der österreichischen Grenze, und Daphne Caruana Galizia in Malta sei klar geworden, dass Pressefreiheit auch hierzulande ein fragiles und zu verteidigendes Gut sei, meint ROG. In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen war Europa auch die Region, die weltweit am zweitstärksten an Punkten verloren hatte, im Vorjahr sogar die Region mit den größten Verschlechterungen.

Auch Österreich liegt nach der Bewertung von ROG in diesem Trend. Fünf Plätze sei Österreich in der Rangliste nach unten gerutscht und liege damit nun auf Rang 16 von 180. Noch viel besorgniserregender sei, dass Österreich nicht wie gewohnt im weißen Bereich der Landkarte zu finden sei, sondern in den gelb markierten Bereich abgesackt sei, in dem die Situation nur noch als ausreichend beurteilt werde

"Diese rasante Verschlechterung Österreichs liegt vor allem an den zahlreichen verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten. Leider ist auch das ein globaler Trend. Dem müssen wir uns vehement entgegen stellen, sonst ist zu befürchten, dass sich die Lage der Pressefreiheit auch zukünftig weiter verschlechtert", warnt Möhring.

"Seit einem Vierteljahrhundert ist der 3. Mai nun schon der Tag der Pressefreiheit. Eigentlich sollte an diesem Tag lautstark gefeiert werden - die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und welchen wichtigen Beitrag diese Prinzipien zum Funktionieren jeder demokratischen Gesellschaft leisten. Leider ist der Tag der Pressefreiheit für Organisationen wie Reporter ohne Grenzen kein Freudentag - zu viele Journalisten und Journalistinnen werden tagtäglich bedroht, verletzt oder sitzen unschuldig in engen Gefängniszellen", resümiert ROG.

Quelle: APA

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