Innenpolitik

Pröll-Stiftung: Grüne gegen Landesrechnungshof

Die Grünen fordern vom scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "Transparenz" in der Stiftungs-Causa. Angesichts der einschlägigen Richtlinien des Finanzministeriums gehen sie weiter davon aus, dass die Stiftung nicht als gemeinnützig gelten darf. Von der SPÖ NÖ kam gar der Ruf nach Liquidierung der Stiftung.

Pröll wird noch einige Fragen zu beantworten haben.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Pröll wird noch einige Fragen zu beantworten haben.

Kritik übte die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser am Niederösterreichischen Landesrechnungshof. Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) war am Montag mit einer Einschätzung des Landesrechnungshofs an die Öffentlichkeit gegangen, wonach die 300.000 Euro für die Stiftung angesichts bisher vorliegender Unterlagen nicht missbräuchlich ausgezahlt wurden. Moser kritisierte, dass der Rechnungshof hier auf Zuruf des ÖVP-Landtagspräsidenten agiert habe: "Diese Wahrnehmung des Landesrechnungshofes auf Knopfdruck hat den Geruch einer gewissen Gefälligkeit."

Moser vermisst in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes u.a. Angaben dazu, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Antrag die Förderung genehmigt wurde. Auch welches Konzept die Stiftung für ihre Tätigkeit vorgelegt habe, sei unklar. Sie hofft, dass diese Fragen nun in der Prüfung des Landes- und des Bundesrechnungshofes geklärt werden. Außerdem kritisiert sie, dass der niederösterreichische Rechnungshof erst tätig wurde, nachdem der Rechnungshof in Wien eine Prüfung der Stiftungs-Causa angekündigt hatte. Die Bundes-Prüfung liegt bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus Niederösterreich auf Eis.

Weiterhin geht Moser davon aus, dass die Gemeinnützigkeit der Pröll-Stiftung zu Unrecht besteht. Sie begründet das mit der Höhe der bereits ausgeschütteten Fördermittel, der zusätzlich genehmigten Million sowie der mangelnden Tätigkeit der Stiftung. In den Vereinsrichtlinien des Finanzministeriums heißt es nämlich, dass gemeinnützige Körperschaften im Fall hoher Finanzreserven begründen müssen, welchem Zweck die angesparten Mittel dienen. Dass dies im Fall der Pröll-Stiftung geschehen ist, bezweifelt Moser - zumal der Stiftungsprüfer angegeben hat, bisher keine Unterlagen zur angeblich geplanten Akademie für den ländlichen Raum gesehen zu haben. Details soll nun eine Grüne Anfrage an den Finanzminister klären.

Dass Niederösterreich eine weitere Akademie braucht, bezweifelt Moser ohnehin und verweist darauf, dass im Vorjahr bereits ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht hat. Gegründet werden soll die Akademie ebenfalls über eine Privatstiftung.

Diese "Forum Morgen Privatstiftung" in Krems wurde im Oktober 2016 ins Firmenbuch eingetragen. Im Vorstand dieser Stiftung sitzt u.a. Bettina Glatz-Kremsner von den Casinos Austria, die im Wahlkampf 2013 auch Prölls Personenkomitee ("Initiative Niederösterreich") geleitet hatte.

Die SPÖ NÖ sprach sich am Freitag dafür aus, die "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" zu liquidieren und anschließend einen Fonds zu gründen. Dieser solle Hilfe suchenden Menschen ebenso wie in sozialen Not- und Härtefällen rasch und unbürokratisch helfen, schlug Landesgeschäftsführer Robert Laimer vor. Fakt sei, dass die Pröll-Stiftung seit dem Jahr 2009 mit Landesgeldern gefördert wurde, erinnerte der Parteimanager. Diesen Förderungen hätten die Regierungsmitglieder aller Fraktionen zugestimmt.

"Die Balance in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen gemeinnützigem Stiftungszweck und der sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern ist ins Ungleichgewicht geraten: Der Stiftungszweck wurde augenscheinlich nicht erfüllt, es soll nicht Zweck einer derartigen Stiftung sein, Steuergeld anzusparen - auch wenn es keinen Anhaltspunkt zur missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Geldern gibt", betonte Laimer.

Quelle: APA

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