Innenpolitik

Projekte für die ersten Monate

Vom Aus für Tempo 140 über das Kopftuchverbot bis 14 bis zu neuen Jets für das Heer. - Was sich die Minister als Erstes vorgenommen haben.

Die Regierung bei der Arbeit: Werner Kogler, Sebastian Kurz und Gernot Blümel. SN/AP
Die Regierung bei der Arbeit: Werner Kogler, Sebastian Kurz und Gernot Blümel.

Das erste große Ziel von ÖVP und Grünen ist es, bis März ein gemeinsames Budget vorzulegen. Aber auch sonst sind bereits viele Vorhaben im Laufen. Hier ein Überblick, was die Regierung für die ersten Monate plant.Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legt wie schon am Beginn seiner ersten Kanzlerschaft auch diesmal einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik. Erste Reisen führten ihn unter anderem nach Prag zu einem Treffen mit den Visegrád-Staaten, mit denen sich Kurz im Bemühen um eine restriktive Migrationspolitik der EU ...

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Aufgerufen am 18.09.2020 um 11:13 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/projekte-fuer-die-ersten-monate-83129989