Innenpolitik

Prominente fragen: Wo ist Österreichs Sicherheitspolitik?

Offener Brief fordert Debatte - Industrie mahnt zu mehr europäischer Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor.

Der Osten der Ukraine liegt in Schutt und Asche SN/APA/AFP/YASUYOSHI CHIBA
Der Osten der Ukraine liegt in Schutt und Asche

"Wir sind unvorbereitet. Und das in der schwersten sicherheitspolitischen Krise Europas seit 1945." - Dieser bittere Befund findet sich in einem offenen Brief, in dem zahlreiche Prominente nun eine ernsthafte sicherheitspolitische Debatte in Österreich fordern.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei "der letzte Warnruf an die freie Welt", heißt es in dem Schreiben. Der Status quo der heimischen Sicherheitspolitik sei "nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich". Die Neutralität sei nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern "zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben" worden. Notwendig sei nun eine Debatte ohne Scheuklappen über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin.

Für diese Debatte sollte der Bundespräsident eine unabhängige Expertengruppe einsetzen, die ohne parteipolitische Interessen zum Zwecke des Staatswohls handle, heißt es in dem offenen Brief. Nachzulesen ist er im Internet unter unseresicherheit.org, wo sich auch die Liste der Unterzeichner findet. Sie reicht von Botschaftern und Offizieren über Ex-Politiker wie Irmgard Griss und Friedhelm Frischenschlager bis zu Künstlern wie Robert Menasse.

Alle gemeinsam beklagen die Schwächung des Bundesheeres und der Nachrichtendienste. Was sich in dem offenen Brief jedoch nicht findet, ist die Forderung nach einem höheren Wehrbudget. Im ersten Schock des russischen Angriffs auf die Ukraine war sie allerorten erhoben worden. Mittlerweile ist es aber still um sie geworden. Mehrmals stand die Erhöhung des Wehretats auf der Tagesordnung des Ministerrats, wurde dann aber jeweils wieder gestrichen. Offenbar konnte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim grünen Koalitionspartner und beim Finanzministerium bisher nicht durchsetzen. "Die Verhandlungen laufen gut", heißt es aus ihrem Büro. Beobachter schätzen die Chance, dass das Wehrbudget wirklich erhöht wird, jedoch nur noch auf 50:50.

Die Industriellenvereinigung mahnte am Montag dazu, dass sich Österreich mehr in die europäische Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor einklinken sollte. Als Beispiel nannte sie große Gemeinschaftsprojekte für einen neuen europäischen Kampfpanzer (als Nachfolger des Leopard-Panzers), für einen neuen europäischen Kampfjet (als Nachfolger des Eurofighters) und für eine europäische Drohne. Trotz großer Expertise speziell im Drohnenbereich sei Österreich bei diesen Projekten nicht dabei. Oft mangle es an der notwendigen Kofinanzierung durch den Staat.

Das sei kurzsichtig, warnt die Industriellenvereinigung. Denn durch die Teilnahme an gemeinsamen Forschungs- und Rüstungsprojekten würde Österreich besseren Zugang zur Hochtechnologie erhalten und könnte bei Beschaffungen für das Bundesheer mehr Wertschöpfung im Land behalten und dadurch günstiger einkaufen.

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