Innenpolitik

Prominenter Häftling Aliyev soll ermordet worden sein

Der frühere Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten wurde im Februar 2015 tot in seiner Gefängniszelle gefunden. Die österreichische Justiz ging von Selbstmord aus.

Prominenter Häftling Aliyev soll ermordet worden sein SN/APA/HBF/DRAGAN TATIC
Wurde Aliyev ermordet?

Aliyev war zeitweise Österreichs prominentester Häftling. Er soll ermordet worden sein. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor, das Aliyevs Anwälte beim deutschen Rechtsmediziner Bernd Brinkmann in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse wurden am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz präsentiert. Gutachter Brinkmann sagt, dass ein Selbstmord Aliyews schlicht "nicht möglich" gewesen sei. Vielmehr sei er durch eine so genannte Perthes'sche Druckstauung getötet worden: Der oder die Täter müssen sich auf ihn gesetzt und ihm so den Brustkorb zusammengedrückt haben. Zusätzlich haben sie ihm Nase und Mund zugehalten. Er ist erstickt und erst danach aufgehängt worden.

Damit rückt ein Kriminalfall, der in Österreich seit Jahren Schlagzeilen machte, erneut in den Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit. Es geht um Korruption, Geldwäsche und politische Intrigen.

Rakhat Aliyev war der Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er wegen eines angeblichen Putschversuches in Ungnade fiel. Im Fall um zwei ermordeten Banker wurde Aliyev (zwischenzeitlich: Shoraz) 2008 in Kasachstan in Abwesenheit bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein Militärgericht verhängte zudem gegen ihn und den ehemaligen Chef des kasachischen Geheimdienstes, Alnur Mussayev, wegen Planung eines Staatsstreichs ebenfalls eine Strafe von 20 Jahren.

Eine Auslieferung nach Kasachstan wurde wegen der dortigen Menschenrechtslage abgelehnt. In Österreich ermittelt die Justiz seit 2011 in dem Fall, nachdem auf dem Gelände der ehemaligen Firma Aliyevs in Kasachstan die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden wurden. Seiner Verhaftung in Österreich entging Aliyev zeitweilig durch Flucht nach Malta, im Juni stellte er sich. Ende Dezember wurde gegen Aliyev Anklage wegen Doppelmordes erhoben.

Trotz seines Todes fand der Prozess statt. Die zwei Mitangeklagten von Aliyev wurden dabei freigesprochen.

Angesichts der neuen Erkenntnisse zum Tod hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ergänzungsgutachten vom Schweizer Gerichtssachverständigen, der im Vorjahr die Selbstmordthese bestätigt hatte, angefordert. Das Gutachten solle bis Jahresende vorliegen, teilte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek am Montag mit. Die Verteidigung fordert eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Todesursache.

Die Chronologie des Fall Aliyev

2002
Rakhat Aliyev, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.

2005
Aliyev kehrt als Vize-Außenminister nach Kasachstan zurück.

31. Jänner 2007
Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer der Bank ist Rakhat Aliyev.

9. Februar 2007
Aliyev wird wieder als Botschafter nach Österreich geschickt.

23. Mai 2007
Ermittlungen gegen Aliyev wegen der Entführung der beiden Bankmanager.

26. Mai 2007

Aliyev wird als Botschafter abgesetzt.

28. Mai 2007
Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen Aliyev.

30. Mai 2007
Auslieferungsantrag der kasachischen Justiz an Österreich.

1. Juni 2007
Aliyev wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.

4. Juni 2007
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt Aliyev, dass das Vorgehen der kasachischen Justiz politisch motiviert sei. Es handle sich um Rache für seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und seiner Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben.

8. August 2007
Österreich lehnt Auslieferungsantrag für Aliyev ab. Er könne in dem zentralasiatischen Land kein faires Verfahren erwarten.

17. Jänner 2008
Aliyev wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung und Entführung zweier Bankmanager in Abwesenheit von einem kasachischen Strafgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kasachstan stellt daraufhin einen weiteren Auslieferungsantrag an Österreich, zur Vollstreckung der Strafe.

26. März 2008
Neben Aliyev wird auch der kasachische Ex-Geheimdienstschef Alnur Mussayev wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit von einem Militärgericht zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

Juli-September 2008
Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Aliyev-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

September 2008
Nach Intervention des Außenministeriums zieht die kasachische Botschaft einen in die Entführungen verwickelten Diplomaten aus Wien ab.

29. Jänner 2009
Ein Wiener Polizist, der Daten an den mutmaßlichen kasachischen Spion Ildar A. weitergegeben hatte, wird wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Ildar A. ist bereits in U-Haft.

10. Juli 2009
Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst habe auch Abgeordnete beeinflusst, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt.

18. Jänner 2010
Der mutmaßliche kasachische Spion Ildar A. wird in einem Prozess um die Entführungen von einem Wiener Gericht freigesprochen.

28. August 2010
Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Aliyev die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine "Geldwaschmaschine" betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.

Dezember 2010
Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hatte. In US-Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Aliyevs erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.

Jänner 2011
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.

30. Jänner 2011
Laut dem ZDF ermittelt die deutsche Justiz wegen Geldwäsche gegen Aliyev. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen gespielt haben.

Februar 2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) revidiert seine Spruchpraxis und erlaubt die Auslieferung eines Kasachen durch die Ukraine an sein Heimatland. Juristen sehen damit die österreichische Justiz im Fall Aliyev in Zugzwang.

28. Februar 2011
Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Aliyev. Dieser soll die Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich verübt haben. Zwei Leibwächter des kasachischen Premiers Akezhan Kazhelgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.

18. Mai 2011
Aus dem Entführungsfall wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer ehemaligen Firma Aliyevs in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charite gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Aliyev spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.

6. Juni 2011
Anwalt Lansky wirft den österreichischen Behörden vor, sich als Fluchthelfer für Aliyev und seine vier mutmaßlichen Mittäter zu verdingen. Aliyev ist eigenen Angaben zufolge schon seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich.

16. Juni 2011
Das Landesgericht Wien lehnt auch den zweiten Auslieferungsantrag Kasachstans im Fall Aliyev, jenen zur Vollstreckung der Strafe, ab.

Seit Juli 2011
Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen gegen Aliyev wegen Mord- und wegen Geldwäschevorwürfen. Aliyev soll sich inzwischen in Malta aufhalten und vorübergehend den Namen seiner Frau, Shoraz, angenommen haben.

März 2013
Aliyev alias Shoraz erhebt in seinem neu erschienen Buch "Tatort Österreich" erneut Vorwürfe gegen österreichische Politiker. Genannt werden darin etwa der ehemalige Innenminister Karl Blecha (SPÖ) und sein Parteikollege, Ex-Parlamentarier Anton Gaal, aber auch Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner. Sie seien "Helfershelfern" Kasachstans, die auf juristischem, medialem und politischem Wege an seiner Diskreditierung und Auslieferung gearbeitet hätten.

1. Juni 2013
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

14. Juni 2013
Das Vermögen Aliyevs auf Malta wird laut der Zeitung "Malta Today" wegen Verdachts der Geldwäsche eingefroren. Eine Bestätigung seitens der maltesischen Staatsanwaltschaft blieb aus.

11. November 2013
Aliyev wird aufgrund der Übernahme des von Kasachstan gegen ihn eingeleiten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien der österreichische Fremdenpass entzogen.

März 2014
Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten wird eingestellt.

10. April 2014
Gegner von Aliyev erheben schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt gewesen, sondern "ein Mittäter, ein Assistent von Rakhat Aliyev", so der kasachische Aktivist Serik Medetbekow in Wien. Justizminister Brandstetter weist die Anschuldigungen auf APA-Anfrage zurück.

6. Juni 2014
Aliyev wird am Wiener Flughafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am 19. Mai einen Haftbefehl gegen den mord- und folterverdächtigen kasachische Ex-Botschafter in Österreich erlassen. Seinem Anwalt Manfred Ainedter zufolge habe sich Aliyev "freiwillig" gestellt. Der früher kasachische Vizeaußenminister kommt in U-Haft.

16. Juni 2014
Opferanwälte präsentieren ein "neues Beweisstück": Bei einer Hausdurchsuchung des kasachischen Ex-Geheimdienstchefs, Mussayev, soll ein schriftliches Geständnis Aliyevs, das seine Verwicklung in dem Doppelmord bestätigen soll, gefunden worden sein. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge ist das Schriftstück eine Fälschung.

28. Oktober 2014
Das Oberlandesgericht hält den Verein "Tagdyr" der Witwen der angeblich von Aliyev ermordeten Bankmanager für ein Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienst. "Tagdyr" soll der Wiener Anwaltskanzlei Lansky zwischen 2009 und 2012 mehr als 14 Millionen Euro gezahlt haben, um gegen Aliyev vorzugehen. Lansky wies dies zurück.

31. Oktober 2014
Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Aliyev wegen Doppelmords.

1. Dezember 2014
Aliyev-Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt im Justizministerium. Der Akt wird von der zuständigen Fachabteilung geprüft und dann dem von Justizminister Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Weisenrat vorgelegt.

4. Dezember 2014
Eine PR-Agentur ließ einem Bericht des Magazins "Datum" zufolge jahrelang Negativpostings im Internet gegen Aliyev verfassen. Dies geschah demnach im Auftrag der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner. Zwischen 2011 und 2013 seien tausende Postings auf Deutsch und auf Russisch in verschiedensten Internetforen zu Aliyev veröffentlicht worden.

30. Dezember 2014
Die erwartete Mordanklage gegen Aliyev wird eingebracht. Ende März soll in einem "Monster-Prozess" geklärt werden, ob der Ex-Diplomat, der mitangeklagte Ex-Geheimdienstchef Mussayev sowie ein ehemaliger Leibwächter Aliyevs an der Entführung, Verschleppung und Ermordung zweier kasachischer Banker beteiligt waren.

8. Jänner 2015
Aliyev soll in der Justizanstalt Josefstadt von zwei Mithäftlingen erpresst worden sein. Laut Anklage sollen die beiden dem Ex-Botschafter gedroht haben, wenn er überleben wolle, müsse er 3.000 Euro bezahlen, ansonsten könne ihn jemand während des Waschens im Duschraum umbringen und dies wie einen Selbstmord aussehen lassen. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat bereits am 22. Dezember Anklage gegen die beiden Männer erhoben.

26. Jänner 2015
Ein früherer Mitarbeiter Aliyevs wirft dem Ex-Diplomaten vor, ihm für das Anschwärzen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer 500.000 Euro geboten zu haben.

24. Februar 2015
Aliyev wird tot in seiner Einzellzelle in der Justizanstalt Josefstadt aufgefunden. Nach Justizangaben erhängte sich der 52-Jährige dort mit Mullbinden an einem Kleiderhaken erhängt. Seine Anwälte zweifeln an dem Suizid des Ex-Diplomaten. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Obduktion an.

Quelle: SN

Aufgerufen am 14.11.2018 um 10:13 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/prominenter-haeftling-aliyev-soll-ermordet-worden-sein-616015

Schlagzeilen