Innenpolitik

Protest gegen Einsparungen in Rechtsprechung hält an

Während im Nationalrat über das Budgetkapitel Justiz beraten wird, protestieren Richter und Staatsanwälte am Dienstag einmal mehr gegen die Einsparungen in der Rechtsprechung. Bei einer "Informationsveranstaltung" im Justizpalast werden die Wiener Kollegen über den Stand der Dinge unterrichtet, erklärte Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, die sich noch nicht zufrieden zeigte.

Matejka (Mitte) zeigt sich noch nicht zufrieden SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Matejka (Mitte) zeigt sich noch nicht zufrieden

Bei dem Treffen in der Vorwoche habe der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zwar Verständnis gezeigt, aber Matejka vermisst konkrete Maßnahmen - und in manchen Bereichen auch "ein Interesse, etwas zu ändern".

Zwar sei zugesagt worden, dass die 40 Überhang-Richterposten doch nachbesetzt werden können. Aber die Finanzierung sei noch "sehr vage" - und im Stellenplan sollen die 40 Posten offenbar nicht fixiert werden. Damit könnten sie aber nur nachbesetzt werden, wenn an anderer Stelle in der Justiz auf eine Besetzung verzichtet wird, erläuterte Matejka im Gespräch mit der APA. Und in alle anderen Problemfeldern - um die Personaleinsparung beim Bundesverwaltungsgericht, Kanzleipersonal - gebe es "nicht wirklich Entgegenkommen".

Quelle: APA

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