Innenpolitik

Protest gegen geplanten Grenzzaun in Südkärnten

Politiker mehrerer Parteien, SPÖ, ÖVP, NEOS, Grüne und Slowenische Einheitsliste EL, haben am Mittwoch in Klagenfurt gegen Pläne des Innenministeriums zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien protestiert. Die Verträge mit den Grundeigentümern sollten bis Herbst unter Dach und Fach sein, die Länge des derzeit geplanten Zaunbaus bezifferten sie mit rund 40 Kilometern.

Christoph Haselmayer, Landessprecher der NEOS, erklärte, seine Familie sei selbst betroffen. "Wir haben sieben Kilometer Grenze auf unserem Grund, und wir lehnen einen Zaunbau kategorisch ab." Der SPÖ-Bürgermeister von Neuhaus, Stefan Visotschnig, meinte, der Gemeinderat sei gegen den Bau. Auch große Grundbesitzer in der Kommune würden die Verträge ablehnen. Die Partnerschaft mit Dravograd sei sehr eng, Zaunpläne würden diese belasten. Südkärnten habe sich seit der Unabhängigkeit Sloweniens sehr gut entwickelt, nun solle man wieder "an die Grenze gestellt werden".

Grün-Abgeordneter Matthias Köchl nannte das Projekt Grenzzaun einen "PR-Gag" des Innenministeriums, zumal es an der betroffenen Grenze in der vergangenen zwölf Monaten keinen einzigen Aufgriff eines Flüchtlings gegeben habe. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Bleiburg, Raimund Grilc, bezeichnete das Projekt ebenfalls als hinausgeschmissenes Geld: "Eine Kooperation mit Slowenien wäre wesentlich effizienter und billiger, es gibt ohnehin nur zwei Korridore, durch die Flüchtlinge kommen könnten." Nicht einmal während des Kalten Krieges habe es zum südlichen Nachbarn einen Grenzzaun gegeben, so Grilc. Außerdem unterstelle man damit dem Nachbarn, dass er seine Aufgaben nicht erfüllen könne. Der Vizebürgermeister von Bad Eisenkappel und EL-Obmann Gabriel Hribar meinte, es tue ihm "im Herzen weh, wenn Zäune gezogen werden", dadurch entstünden auch Zäune im Kopf.

Zu Wort meldete sich auch der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Er bezeichnete es als "absurd", einerseits 25 Jahre Unabhängigkeit Sloweniens zu feiern und andererseits wieder Zäune aufzustellen. "Zäune sind ein Rückschritt und kein Zukunftsmodell." Freund propagierte eine europäische Lösung und forderte Innen- und Außenminister dazu auf, ihre Energie auf das Vorantreiben einer solchen zu konzentrieren, statt Grenzzäune zu planen.

Quelle: APA

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