Innenpolitik

Prozess gegen 13 Staatsverweigerer in Graz fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen 13 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben, einigen wird auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat unterstellt. Am fünften Verhandlungstag war ein Ex-Gendarm am Wort, der gleich einmal zwei der Richter und den Ankläger ablehnte.

Der erste Prozess gegen Staatsverweigerer fand 2019 statt SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Der erste Prozess gegen Staatsverweigerer fand 2019 statt

Der Prozess wird bereits zum zweiten Mal durchgeführt, das erste Urteil von Jänner 2019 wurde teilweise aufgehoben. Die Erstangeklagte, Gründerin und Präsidentin ihres Vereins, hatte sich bei ihrer Befragung - anders als in der ersten Runde - sehr kooperativ und wenig fanatisch präsentiert. Laut Gerichtspsychiaterin möchte sie vor allem "zu ihrer Familie und einem unspektakulären Leben zurück".

Als zweiter Angeklagter wurde ein Ex-Gendarm befragt, der als engster Vertauter der "Präsidentin" galt. Er betonte, er sei nur der "Beschützer" der Vereins-Chefin gewesen: "Ich habe mit dem Staatenbund nichts zu tun", beteuerte er. Auf die Frage einer Richterin, warum ihn dann die "Präsidentin" immer über alles informiert habe, antwortete er unwirsch: "Ich beantworte alle Fragen, aber nicht Ihnen, ich lehne Sie ab."

Ein anderer Richter wollte wissen, ob der Beschuldigte den Staatenbund nun ablehne. "Ich brauche den Staatenbund nicht ablehnen, weil ich mit ihm nichts zu tun habe", meinte er. Als der Richter nachhaken wollte, scholl ihm gleich ein "abgelehnt, Sie sind abgelehnt" entgegen. Heftig wurde er auch, als es bei der Befragung ums Geld ging: "Ich habe zwei Anwälte, die haben mich schon 70.000 Euro gekostet, und ich bin immer noch da."

Dann beklagte er sich einmal mehr, dass ihn "die Cobra in der Nacht aus dem Bett geholt hat. Mit einem Rammbock haben sie zwei Türen aufgebrochen", schilderte er. Das alles sei auf Antrag des Staatsanwalts passiert, daher weigere er sich, mit ihm zu sprechen: "Ich habe Sie abgelehnt, ich beantworte keine Fragen, Sie dürfen gar nicht hier sitzen."

Der Prozess wird am Dienstag um 9.00 Uhr fortgesetzt.

Quelle: APA

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