Innenpolitik

Rabmer-Koller kritisiert Kerns Plan A

Die am Dienstag wiederbestellte Chefin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, befürchtet, dass die Sozialversicherung Opfer parteipolitischer Spielchen werden könnte. Kritik übte die ÖVP-Wirtschaftsbündlerin hier an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dessen "Plan A", aber auch an dessen Parteikollegen, Sozialminister Alois Stöger.

Wir brauchen einen Plan Z.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Wir brauchen einen Plan Z.

"Wir brauchen eigentlich keinen Plan A, der für Ausgaben steht. Wir brauchen einen Plan Z, der für Zukunft und Nachhaltigkeit steht", sagte sie Dienstagabend vor Journalisten. Das Sozialversicherungssystem sei derzeit wie ein Fass mit vielen Löchern. Diese gehörten gestopft statt oben weitere Mittel hineinzuschütten.

Entsprechend wandte sie sich gegen eine Harmonisierung der Leistungen der verschiedenen Versicherungen nach oben (was nach ihren Berechnungen 1,2 Mrd. Euro kosten würde), schon gar nicht finanziert durch die Auflösung von Rücklagen einzelner Kassen. "Die nachhaltige Finanzierung des Systems wäre gefährdet", warnte Rabmer-Koller. Von dort wäre es dann nicht mehr weit zu Rufen nach einer Beitragserhöhung, einer Maschinensteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuern - alles Punkte, die Rabmer-Koller vehement ablehnt.

Sie selbst betonte, tabulos und ohne Scheuklappen über Reformen im Sozialversicherungsbereich diskutieren zu wollen. Für Hauruckaktionen und Einmaleffekte sei sie aber nicht zu haben. Wichtig sei, die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sicherzustellen; durch mehr Primärversorgung, Ausbau von E-Health, Effizienzsteigerungen und auch Leistungsharmonisierungen.

Auch eine Neuaufstellung der Trägerlandschaft ist für sie nicht ausgeschlossen, wenn auch nicht eine Zusammenlegung aller Kassen. Unglücklich ist Rabmer-Koller allerdings bei der Vorgangsweise von Sozialminister Stöger bei der Auftragsvergabe für die entsprechende Effizienzstudie. 630.000 Euro seien dafür vergeben worden, und dies ohne Einbindung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen.

Quelle: APA

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