Innenpolitik

Radikalislamischer Prediger Mirsad O. mit Gesetzesbeschwerde vor VfGH

Der in Graz nicht rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilte radikalislamistische Prediger Mirsad O. versucht, das Urteil nun mit einer Gesetzesbeschwerde zu kippen. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag berichtete, hat sein Anwalt beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung jener Norm gestellt, wonach ein Geschworenenurteil nicht begründet werden muss.

VfGH muss entscheiden.  SN/APA (Symbolbild)/GEORG HOCHMUTH
VfGH muss entscheiden.

Beim VfGH bestätigte man die Beschäftigung mit der Causa. Wann es eine Entscheidung geben könnte, sei noch völlig offen, hieß es. Der Anwalt des Predigers begründet die Beschwerde laut "Morgenjournal" damit, dass durch die fehlende Begründungsnotwendigkeit eine Kontrollmöglichkeit fehle und das Urteil nicht angreifbar sei.

Mirsad O. war wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation sowie Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit ist schon seit Langem ein Ziel der Bundesregierung. Zuletzt hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu Jahresbeginn die Hoffnung geäußert, "dass wir jetzt endlich die nötige Verfassungsmehrheit bekommen können". Künftig soll es zum Wahrspruch der Geschworenen eine Begründung geben. Nötig wäre dafür, Berufsrichter in die Beratungen der Geschworenen in adäquater Form einzubinden.

Quelle: APA

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