Innenpolitik

Rauch will an reduziertem Corona-Testangebot festhalten

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will an einem reduzierten Angebot an Gratis-Coronatests festhalten. Er wird sich dafür einsetzen, dass ein "bestimmtes Ausmaß weiterhin möglich sein wird", eine komplette Beendigung halte er für "ganz schwierig", so Rauch am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Womöglich seien die Öffnungsschritte etwas zu früh gekommen, er werde aber jedenfalls daran festhalten. Die Opposition kritisierte den "Zickzack-Kurs".

Rauch sieht keine Überlastung des Gesundheitssystems SN/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLA
Rauch sieht keine Überlastung des Gesundheitssystems

Derzeit gebe es keine Überlastung des Gesundheitssystems, so der Gesundheitsminister. Daher seien einschränkende Maßnahmen derzeit nicht notwendig. Ähnlich argumentierte auch der Co-Vorsitzende der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), Generalmajor Rudolf Striedinger. Die Lage auf den Intensivstationen sei "extrem stabil", sagte dieser gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil". Die Anzahl der Patienten liege "auf einem Niveau, vergleichbar mit Jahren vor Corona". Selbst auf den Normalstationen sei man "deutlich" entfernt von einer kritischen Situation, so Striedinger: "Die Überlastung des Gesundheitssystems ist in keinem Bundesland absehbar." Die Corona-Kommission sah das differenzierter und sprach sich für die Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen aus.

Rauch räumte ein, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal verlaufen sei: "Mein Ziel ist es, das besser zu machen." Er werde versuchen, "klarer, strukturierter und nachvollziehbarer zu werden". Einschränkende Maßnahmen werde es nur geben, wenn diese "unabwendbar und notwendig" sein sollten. Die Maßnahmen müssten Akzeptanz finden. "Wenn das Grundverständnis fehlt, kann der Minister verordnen, was er will, die Leute werden nicht mehr folgen."

Bei den Gratistests könne er sich vorstellen, dass eine gewisse Anzahl pro Person nach dem generellen Auslaufen mit Ende März weiter gratis sein könnten. Details wollte er aber noch nicht nennen. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen wie etwa für das Gesundheitspersonal hält er für "nicht sinnvoll".

Dass die Impfpflicht im Herbst "scharf gestellt" werden könnte, will der Gesundheitsminister nicht ausschließen. Das Gesetz sei flexibel gestaltet und die Hebung der Impfquote die effizienteste Maßnahme gegen die Pandemie. Überhaupt werde er die Vorbereitungsarbeiten "sofort" in Angriff nehmen, so Rauch: "Ich kann nicht bis Juni warten, dann ist es zu spät."

Um die Impfquote zu erhöhen, will er einen "Zugang von unten". Dafür werde es "Menschen vor Ort" brauchen, die andere überzeugen wie etwa Hausärzte. Eine Impfkampagne, die schöne Bilder produziere, werde nicht reichen. Er werde jedenfalls nicht die "Hände in den Schoß legen". Bei der Impfquote wolle er möglichst nahe an die von der Kommission empfohlenen 80 Prozent kommen.

Und auch Striedinger erklärte, dass als Vorbereitung auf den Herbst eine Durchsetzung der Impfpflicht ab Sommer "als Zwangsmaßnahme denkbar" bleibe. Falls sie gebraucht werde, solle sie dann auch für den vierten Stich gelten. Der Generalmajor rechnet aber ab April mit einer "deutlichen Abflachung der Omikron-Welle", weil auch die infektiösere BA.2-Variante "in den nächsten Wochen auslaufe". "Dem Virus geht die Nahrung aus."

Die Opposition quittierte die Ansagen des Gesundheitsministers mit Kritik: "Türkis-Grün hat das Corona-Pandemiemanagement schlicht und ergreifend aufgegeben", findet SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der es als verantwortungslos bezeichnete, "mitten in einer Corona-Welle mit immer neuen Negativ-Rekorden an Neuinfektionen nahezu alle Schutzmaßnahmen aufzugeben".

Laut NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker verspielt die Regierung "unaufhörlich das Vertrauen der Menschen und ihre eigene Glaubwürdigkeit". Rauch setze das Chaos seiner Vorgänger fort. "Es fehlt auch nach zwei Jahren ein echtes Pandemiemanagement, es fehlt einmal mehr der Plan für den Herbst und es fehlt ein gemeinsames Ziel", so Loacker.

Eine Fortsetzung des "Corona-Chaos der Bundesregierung" sehen die Freiheitlichen: "Ein Minister geht, ein Neuer kommt und das Chaos bleibt", attestierte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Bundesregierung zeige von Woche zu Woche und von Monat zu Monat, dass sie keinen Plan habe und nahezu täglich völlig widersprüchliche Ankündigungen liefere.

Wenig Freude mit den Öffnungen kommt auch von Experten-Seite: Simulationsforscher Niki Popper kritisierte gegenüber dem "Kurier" (Sonntagsausgabe) die Änderung der Strategie, die erfolgt sei, "ohne die Menschen mitzunehmen". Zwei Jahre habe man gesagt, sie sollen sich ja nicht anstecken, so Popper: "Nun sind die Positivtestungen nicht mehr die relevante Größe." Popper kritisierte, dass die fehlende Kontaktreduktion und das Auslaufen der Teststrategie aktuell nicht mit den rund 50.000 Neuinfektionen zusammenpasse, die man so auch nicht prognostiziert habe. Gründe dafür seien der geringere Immunschutz gegen bestimmte Omikron-Subvarianten, das Auslaufen der Homeoffice-Regelungen in weiten Teilen oder der Wegfall der Maskenpflicht "ohne Not".

Ähnlich auch die Kritik des Molekularbiologen Ulrich Elling in der "ZIB 1" am Samstag: "Der Wegfall der Maskenpflicht wurde von den meisten Experten als nicht gut eingeschätzt." Nun sei es "politisch sehr schwierig" dorthin wieder zurückzugehen, was aber "dringend notwendig" sei.

Aufgerufen am 20.05.2022 um 09:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rauch-will-an-reduziertem-corona-testangebot-festhalten-118334383

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