Innenpolitik

Rechenspiele um kalte Progression

Löger: Die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung bringt wenig.

„Ich möchte mit dem Mythos aufräumen, die Abschaffung der kalten Progression sei für den Steuerzahler vorteilhafter als unser Entlastungsprogramm“, sagt Finanzminister Hartwig Löger.  SN/www.picturedesk.com
„Ich möchte mit dem Mythos aufräumen, die Abschaffung der kalten Progression sei für den Steuerzahler vorteilhafter als unser Entlastungsprogramm“, sagt Finanzminister Hartwig Löger.

Offiziell bekennt sich die Bundesregierung nach wie vor zum Ziel, die kalte Progression in der kommenden Legislaturperiode abzuschaffen. Es mehren sich aber die Zweifel, ob dies tatsächlich geschehen wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei der Präsentation der Steuerreform am Dienstag die Abschaffung der kalten Progression als "unsozial" bezeichnet, weil davon am meisten die Besserverdiener profitieren. Das Finanzministerium wiederum legte am Freitag Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, dass die Abschaffung der kalten Progression nicht so viel bringe wie vermutet.

Laut diesen Berechnungen steigt die Steuerlast aufgrund der kalten Progression für jeden Prozentpunkt Inflation um 250 Millionen Euro. Unter der Annahme einer zweiprozentigen Inflation würde die Belastung durch die kalte Progression bis 2022 also kumuliert fünf Milliarden Euro betragen. Die jetzt beschlossene Tarifreform hingegen senke die Belastungen im selben Zeitraum kumuliert um 13,2 Milliarden. "Ich möchte mit dem Mythos aufräumen, die Abschaffung der kalten Progression sei für den Steuerzahler vorteilhafter als unser Entlastungsprogramm", sagte Finanzminister Hartwig Löger am Freitag. Er wies auch darauf hin, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer, 1,8 Millionen Pensionisten und 500.000 Selbstständige und Bauern von der Abschaffung der kalten Progression gar nichts hätten, weil sie so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen. Diese Betroffenen werden von der Bundesregierung durch eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben entlastet.

Was in den Unterlagen des Finanzministeriums nicht aufscheint, ist das Argument, dass die Regierung beides hätte tun können: die Lohnsteuerstufen senken - und gleichzeitig die kalte Progression abschaffen.

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