Innenpolitik

Rechnungshöfe wollen Prüfungen besser aufeinander abstimmen

Die Direktoren der österreichischen Rechnungshöfe haben am Montag in Bregenz die sogenannte "Vorarlberger Vereinbarung" unterzeichnet. In dem Übereinkommen ist festgehalten, dass die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes künftig ihre Prüfungen besser aufeinander abstimmen. "Die Vereinbarung zeigt, dass die Rechnungshöfe sehr gut miteinander kooperieren", sagte RH-Präsidentin Margit Kraker.

Die "Vorarlberger Vereinbarung" wurde unterzeichnet SN/APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Die "Vorarlberger Vereinbarung" wurde unterzeichnet

Die Landesrechnungshöfe, der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof des Bundes werden einmal pro Jahr in einer gemeinsamen Konferenz ihre Prüfungspläne aufeinander abstimmen, um "Doppelgleisigkeiten" zu vermeiden. Dabei soll auch der Europäische Rechnungshof eingebunden werden. Die enge Zusammenarbeit helfe, "qualitativ hochwertige Berichte zu liefern", stellte Kraker gegenüber der APA fest. Der Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Vernetzung bewirkten eine verstärkte Kontrolle der Verwaltung, so die Rechnungshofpräsidentin. Wie Kraker schon im Vorfeld der Unterzeichnung erklärte, will man auch bei der "Stärkung der Finanzkontrolle" kooperieren.

Die Direktoren kamen anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Landesrechnungshofs Vorarlberg in Bregenz zusammen. Dieser war im Sommer 1999 ins Leben gerufen worden. Anlass für die Schaffung des Vorarlberger Rechnungshofes war ein Unterschlagungsskandal an der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Der Leiter der dortigen Sozialhilfeabteilung hatte in den 1980er- und 1990er-Jahren insgesamt 37 Millionen Schilling (2,69 Mio. Euro) abgezweigt.

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