Innenpolitik

Rechnungshof rügt Wiener KAV

Der Rechnungshof übt Kritik am Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). So habe der dreiköpfige Vorstand zwar weniger Verantwortung als vergleichbare Manager in Unternehmen mit Bundesbeteiligung, dafür aber eine höhere Gage. Das geht laut "Heute" aus einem Rohbericht des Rechnungshofes hervor. Der KAV hob in einer Stellungnahme hervor, dass die Gagen "längst bekannt" seien.

Rechnungshof rügt Wiener KAV SN/APA/ROBERT JAEGER
RH kritisiert unter anderem Gage von KAV-Generalsdirektor Udo Janßen.

Der RH stellte fest, dass das Durchschnittseinkommen der Vorstandsmitglieder weit über den branchenübergreifenden Schnitt von rund 208.000 Euro gelegen sein. KAV-Generaldirektor Udo Janßen soll dem Vernehmen nach mehr als 24.000 Euro monatlich verdienen, hieß es in dem "Heute"-Artikel am Freitag weiters. Er habe zwar seine Zuständigkeit für sämtliche Schlüsselbereiche im KAV an seine Vorstandskollegen delegiert, aber keine Zielvorgaben mit diesen vereinbart.

Weiterer RH-Kritikpunkt: Zwischen 2012 und 2015 seien mehr als 48 Mio. Euro für externe Berater ausgegeben worden. Das ist ein Plus von 197 Prozent. Dabei sollen vor der Beauftragung von Beratungsdienstleistungen "keine nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analysen" durchgeführt worden sein. Zudem werde seit Jahren ein neues "internes Kontrollsystem" diskutiert. Eine Umsetzung sei aber offen, da der Vorstand keine Entscheidung getroffen habe.

Unklarheiten orteten die Prüfer auch bei Bauvorhaben des KAV. Dazu hieß es laut "Heute" im aktuellen Rohbericht, "dass für große Bauprojekte derzeit nicht ersichtlich war, wer für diese die Projektorganisation übernahm, obwohl (...) weitere Investitionen geplant waren".

Kritik übte der RH weiters am Personalmanagement des KAV. Von 2012 bis 2016 hätten fünf verschiedene Personen interimistisch den Bereich Personal geleitet. Eine langfristige Strategie für die 29.000 Beschäftigten hätten die Prüfer nicht gefunden, dafür aber Mitarbeiter, die zwar versetzt wurden, aber ein halbes Jahr nicht gewusst hätten, welche konkrete neue Funktionen sie ausüben sollen.

Der KAV wollte heute in einer Aussendung vorerst nur auf einen Kritikpunkt im Rohbericht öffentlich eingehen - nämlich, was die Gehälter der Vorstandsmitglieder betrifft. Diese seien von der Gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen worden, hieß es.

Die Gagen seien zwischen den Betroffenen und der Magistratsdirektion ausverhandelt wurden. Bei diesem Vorgehen handle es sich um kein KAV-Spezifikum. Es sei " wie bei allen anderen Verträgen dieser Art die korrekte Vorgehensweise innerhalb der Stadt". Was die kritisierte Höhe anbelangt, so verwies der KAV auf ein internationales Beispiel: So würde der Chef der Berliner Charite (mit rund 17.000 Mitarbeitern) eine Jahresgage von rund 500.000 Euro erhalten.

Zum Bericht insgesamt will der KAV "nur gegenüber dem Rechnungshof Stellung nehmen", hieß es in der Aussendung. Schließlich handle es sich bei dem, an Medien lancierten Bericht um einen Rohbericht. Man habe nun Gelegenheit, binnen drei Monaten zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Der RH werde dann aus seinen Untersuchungsergebnissen und aus den Stellungnahmen des KAV eine finale Version erstellen, so der Krankenanstaltenverbund.

Die ÖVP und FPÖ fordern unterdessen als Konsequenz des RH-Rohberichts den Rücktritt von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Die SPÖ verteidigt unterdessen die Gage von KAV-Generaldirektor Janßen.

"In der Bundeshauptstadt hat Geldvernichtung mittlerweile eine vollkommen neue Dimension angenommen. Während für die wirklich wichtigen Dinge wie etwa die Versorgung der Patienten auf Top-Niveau keine Mittel zur Verfügung stehen, zahlt man den stadteigenen Managern fürstliche Gagen, von denen man in der Privatwirtschaft nur träumen kann", echauffierten sich FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und sein Klubobmann Dominik Nepp in einer Aussendung.

Die Freiheitlichen wollen überdies "aus dem AKH" Gerüchte vernommen haben, wonach Janßen mit Ende des Jahres abgesetzt werden soll, wie sie in der Mitteilung außerdem wissen ließen. Die FPÖ will noch den Rechnungshof-Bericht abwarten und dann im kommenden Jahr eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa einberufen, kündigte Nepp an.

Für die ÖVP ist der RH-Rohbericht ein "neuerlicher Beweis für das völlige Versagen und das komplette Missmanagement von Stadträtin Wehsely". "Wann treten sie endlich zurück, Frau Wehsely?", fragte Landesparteiobmann Gernot Blümel.

Ganz so weit wollen die NEOS nicht gehen. Sie fordern vielmehr, dass die Stadträtin Konsequenzen zieht und "diese Geldverschwendung abstellt". Was NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger besonders ärgert: "Während das Personal unter Burnout und einem Maulkorb-Erlass leidet, genehmigen sich die KAV-Vorstände Luxusgagen ohne Gegenleistung."

Die SPÖ verteidigt unterdessen die Gage von Janßen - und Wehsely. "Die Stadträtin hat das Gehalt nicht verhandelt, dafür ist die Magistratsdirektion zuständig. Die Gage des jetzigen Generaldirektors liegt im Übrigen unter der seines Vorgängers, und ist der Opposition seit Antritt von Janßen bekannt, da ja der Vertrag auch in der gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen wurde", stellte Gemeinderatsmandatar Kurt Wagner klar.

Zudem habe Janßen im Gegensatz zu seinem Vorgänger keinen Anspruch auf eine Beamtenpension oder Abfertigung. Weiters dürfe er nebenbei keine Ordination führen: "Wesentliche Änderungen, die von der Opposition ignoriert werden, um weiter gegen die KAV-Führung zu wettern." Was die im RH-Rohbericht kritisierten Beratungskosten betrifft, so habe dadurch eine Kostendämpfung erreicht werden können, erklärte er. Überdies sei es in einem Unternehmen mit der Größe und Komplexität des KAV üblich, "fallweise zusätzliche fachliche Unterstützung, Kompetenz und Expertise in Anspruch zu nehmen".

Quelle: APA

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