Innenpolitik

Rechnungshof will mehr Kontrolle für Parteien und Politik

Bund, Länder und Gemeinden setzen die Empfehlungen des Rechnungshofes etwa zur Hälfte um, bei einem weiteren Viertel wird die Umsetzung zugesagt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das abgelaufene Jahr hervor. Darin kündigt Präsidentin Margit Kraker an, Vorschläge der Öffentlichkeit bei Prüfungen zu berücksichtigen und sie fordert mehr Kontrolle für Parteien und Politik.

RH-Präsidentin Kraker unzufrieden mit Transparenzregeln für Politik SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
RH-Präsidentin Kraker unzufrieden mit Transparenzregeln für Politik

Wie jedes Jahr hat der Rechnungshof für seinen Tätigkeitsbericht nachgefragt, wie die geprüften Stellen mit seinen Empfehlungen umgegangen sind. Demnach wurden 47 Prozent der 2.817 Vorschläge des Jahres 2016 umgesetzt, bei weiteren 28 Prozent wurde die Umsetzung zugesagt. Das restliche Viertel ist offen. Am meisten umgesetzt haben übrigens die Gemeinden (66 Prozent), beim Bund waren es nur 41 Prozent, bei den Ländern knapp mehr als die Hälfte (54 Prozent).

Als Beispiele nannte Kraker die Kritik an der "Transparenzdatenbank" und an der Wiener Mindestsicherung. Beides hätte unmittelbar Wirkung gezeigt, denn Nieder- und Oberösterreich hätten angekündigt, alle Förderungen in die Datenbank einzuspeisen. Und Wien habe seine Mindestsicherung reformiert. Zufrieden ist Kraker auch mit der Ankündigung der neuen Regierung, einen einheitlichen Rahmen für die Mindestsicherung vorzugeben.

Apropos Wien: Für das kommende Jahr kündigt Kraker einen Bericht zum umstrittenen Krankenhaus Wien Nord an, der "interessante Feststellungen enthalten wird". Außerdem will Kraker via Facebook gesammelte Hinweise von Bürgern in die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes aufnehmen. Thematisch soll es dabei u.a. um Bauprojekte und den Gesundheitsbereich gehen. Verbesserungsvorschläge will sie gemeinsam mit dem Rechnungshofausschuss erstellen, der neuerdings von Irmgard Griss (NEOS) geleitet wird.

Unzufrieden ist Kraker, wie schon ihr Vorgänger Josef Moser, mit den Transparenzregeln für Parteien und Politik. Im Tätigkeitsbericht fordert der Rechnungshof eine echte inhaltliche Kontrolle der Parteifinanzen. Derzeit muss die Kontrollbehörde die Bilanzen der Parteien ("Rechenschaftsberichte") zwar veröffentlichen, darf die Finanzen der Parteien aber nicht prüfen. "Damit ist ein wesentliches Ziel des Parteiengesetzes, nämlich die umfassende Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aller Parteien, nicht erreicht", heißt es im Tätigkeitsbericht.

Kritik gibt es auch an der fehlenden Vermögenstransparenz von Regierungspolitikern. Sie müssen ihr Vermögen der Rechnungshofpräsidentin offenlegen, die wiederum Auffälligkeiten an Parlament (bzw. Landtage) melden soll. Auch hier gibt es aber keine Prüf- und Kontrollmöglichkeit.

Kritik an den mangelnden Transparenzbestimmungen für Politiker hatte im Frühjahr auch der Europarat geübt. Bis 30. April 2018 hat Österreich Zeit, auf den Bericht zu reagieren. Im Regierungsprogramm finden sich diesbezüglich aber keine Reformvorhaben.

Quelle: APA

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