Innenpolitik

Rechnungshofpräsidentin fordert von Regierung echte Reformen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert von der Bundesregierung echte Strukturreformen ein. Derzeit widme sich die Regierung noch zu vielen Nebensächlichkeiten, kritisierte Kraker im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN). Eine solche Nebensächlichkeit sei etwa die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie.

Margit Kraker: Regierung widmet sich zu vielen Nebensächlichkeiten SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Margit Kraker: Regierung widmet sich zu vielen Nebensächlichkeiten

"Ich weiß, dass sich die Regierung einiges vorgenommen hat. Ich habe aber noch nicht den Eindruck, dass sie sich schon mit den echten Reformthemen auseinandersetzen konnte. Nach der Vorlage des Budgets ist die Zeit wirklich reif, sich nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten", sagte Kraker. Eine solche Nebensächlichkeit sei etwa die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie.

Kritisch beurteilte die Rechnungshofpräsidentin auch die FPÖ-Attacken auf den ORF sowie blaue Reformpläne, die im ORF angeblich für mehr Objektivität und geringere Kosten sorgen sollen. Jedes Unternehmen müsse die Kosten im Blick haben, meinte Kraker dazu in den OÖN. Aber: "Es ist schade, dass die Politik Themen voranstellt, aus denen man sich optimalerweise heraushalten sollte. Es wäre gut, wenn die Politik den ORF in Ruhe lassen würde."

Quelle: APA

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