Innenpolitik

Rechter Kongress in Linz: 1.700 Leute bei Gegendemo erwartet

Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker, oft mit Russland-Affinität, teils mit umstürzlerischen Tendenzen - dieses Bild zeichnet das Bündnis "Linz gegen rechts" von den Teilnehmern am Kongress "Verteidiger Europas" am 29. Oktober in Linz. Zur einer "bunten, friedlichen, lauten" Gegendemo werden bis zu 1.700 Teilnehmer erwartet.

Mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD Björn Höcke stehen auch zwei prominente Politiker auf der Rednerliste. Das Bündnis vermutet, dass man den Kongress ursprünglich breiter aufstellen wollte, das aber nicht gelungen sei. Es sei jedenfalls nicht bekannt, dass Vertreter weiterer etablierter rechter Parteien Europas kommen. Wie viele Teilnehmer es insgesamt gibt, ist unklar, die Redoutensäle fassen 200 bis 300 Personen.

Der Datenforensiker Uwe Sailer hat für das Bündnis einige Kongress-Teilnehmer unter die Lupe genommen und nannte in einer Pressekonferenz am Freitag Beispiele: Die Referentin Maram Susli etwa halte Ebola für eine amerikanische Biowaffe, Misa Djurkovic behaupte Ähnliches über Homosexualität. Die als Aussteller genannte "Blaue Narzisse" sei "das Sprachrohr der Identitären in Deutschland", die Bewegung "Ein Prozent" stehe für ein Prozent der Bevölkerung, das gut vernetzt seine Ziele gegen den Rest durchsetzen könne. Sailer: "Da ist ein Umsturz drinnen."

Für besonders gefährlich hält das Bündnis das "Aufpoppen von verschiedenen Medien" in letzter Zeit, damit werde versucht, derartige Ziele in die Breite zu bringen. "Mainstream-Medien" sind ja bei dem Kongress nicht zugelassen - auch die APA erhielt eine Absage. Partner sind vielmehr "Info Direkt" und "unzensuriert.at", deren Inhalte laut Verfassungsschutz "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" seien und antisemitische Tendenzen bzw. verschwörungstheoretische Ansätze aufweisen würden.

"Linz gegen rechts" hat für den 29. Oktober eine Gegendemo angemeldet. Sie beginnt um 14.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Der Zug geht dann über die Landstraße bis zum Landhaus. 1.200 bis 1.700 Teilnehmer werden erwartet, sagte Nina Andree vom Bündnis. Dass es Probleme mit Autonomen aus Deutschland geben könnte, erwarten die Organisatoren nicht, schon alleine weil diese am selben Tag in Deutschland eine eigene Demo geplant hätten.

Als Redner bei der Kundgebung in Linz treten der Publizist Hans-Henning Scharsach, Martina Renner, Obfrau der Linken im deutschen NSU-Untersuchungsausschuss, und Erich Fenninger von der Volkshilfe auf. "Wir rufen alle demokratischen, antifaschistischen Kräfte auf mitzumachen", so Andree. "Linz gegen Rechts" wird von insgesamt 63 Organisationen großteils aus dem sozialdemokratischen, Grünen, kommunistischen, gewerkschaftlichen, kirchlichen und migrantischen Bereich unterstützt.

Besonderer Kritikpunkt der Kongress-Gegner ist, dass die Veranstaltung in den Redoutensälen - Repräsentations-Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich - stattfindet und der Mietvertrag nach Bekanntwerden, wer sich hier eingemietet hat, nicht gelöst wurde.

Die Liste der Kritiker wird indes immer länger: In einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) an LH Josef Pühringer (ÖVP) haben mehr als 60 Persönlichkeiten die Ausladung des Kongresses verlangt. Zu den Unterzeichnern gehören neben Künstlern wie Elfriede Jelinek oder Cornelius Obonya auch Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie die ehemaligen ÖVP-Granden Erhard Busek und Heinrich Neisser. Zuletzt haben sich auch Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und der evangelische Bischof Michael Bünker dagegen ausgesprochen. Laut Medienberichten sollen auch der italienische Botschafter und der Konsul Luxemburgs Pühringer bereits kontaktiert haben.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.11.2018 um 12:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rechter-kongress-in-linz-1-700-leute-bei-gegendemo-erwartet-950839

Schlagzeilen