Innenpolitik

Rechtsanwälte-Präsident Wolff warnt vor Stillstand der Justiz

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff warnte am Freitag beim Anwaltstag in Salzburg eindringlich vor dem drohenden Stillstand der Justiz: "Es funktioniert inzwischen hinten und vorne nicht mehr", sagte er - und forderte die nächste Regierung auf, der Justiz "endlich die für ihr Funktionieren erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen".

Beim Anwaltstag: Wolfgang Kleibel (Salzburger Anwaltspräsident), Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Rupert Wolff (Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer), Ehrengast Theo Waigel ( deutscher Finanzminster a. D.). SN/örak/peter sütö
Beim Anwaltstag: Wolfgang Kleibel (Salzburger Anwaltspräsident), Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Rupert Wolff (Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer), Ehrengast Theo Waigel ( deutscher Finanzminster a. D.).

Scharfe Worte fand Wolff auch für Vorfälle und Maßnahmen der türkis-blauen Koalition. "Nie wieder Zwietracht, nie wieder Ausgrenzung, nie wieder Krieg" appellierte er unter Hinweis auf das, was man "heute 'Einzelfälle' nennt".

Den Bürgern werde "Sand in die Augen gestreut", etwa wenn vom einer drohenden Migrationswelle gesprochen, "Erstaufnahmezentren" als "Ausreisezentren" bezeichnet, Grund- und Freiheitsrechte für immer weitergehenden Überwachungsbefugnisse geopfert oder Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualdelikte erhöht und Strafen für Jugendliche verschärft werden.

"Die Geduld der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ist zu Ende", stellte Wolff auch Protestmaßnahmen in den Raum. Konkret dagegen, dass die Pauschalvergütung, die Anwälte für Verfahrenshilfe bekommen, seit 2006 nicht mehr erhöht wurde.

Der Staat zahlt seither unverändert 18 Mio. Euro jährlich in die anwaltliche Pensionskasse - obwohl mittlerweile schon Leistungen im Wert von 40 Mio. Euro erbracht würden. 20.420 mal wurden Anwälte, vorwiegend in Strafsachen, zu Verfahrenshelfern bestellt, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2018 hervor, der beim Anwaltstag vorgelegt wurde.

Insgesamt wurden 40.000 Menschen von den 6.389 Rechtsanwälten (Stand Ende 2018) unentgeltlich vertreten oder beraten - im Rahmen der Verfahrenshilfe, der "Ersten Anwaltlichen Auskunft", des Verteidigernotrufs oder der Verbrechensopfer-Beratung oder -Vertretung.

Eine leichte Verbesserung stellte Wolff bei den Gesetzes-Begutachtungen fest - wenngleich die Frist von sechs Wochen immer noch in 61 Prozent der Fälle nicht eingehalten worden sei. Besonders kritisch sei, dass Regierungsvorlagen und Initiativanträge immer häufiger ganz ohne Begutachtung oder Ausschussberatung durchgeboxt würden. Gibt es Begutachtungen, beteiligen sich die Anwälte intensiv: 175 Entwürfe - um 37 mehr als im Vorjahr - haben 2018 Experten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) unter die Lupe genommen.

Die Rechtsanwaltskammer begeht ihren (jährlichen) Anwaltstag heuer in Salzburg. Bei der feierlichen Eröffnung im Haus für Mozart im Festspielbezirk begrüßte Wolff am Freitag rund 200 Gäste - darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Quelle: APA

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