Innenpolitik

"Rechtssicherheit für kleinere Betriebe"

SPÖ verlangt volle Entschädigung für coronabetroffene Unternehmen bis 25 Mitarbeiter.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried will für Betriebe mit bis zu 25 Arbeitnehmern eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried will für Betriebe mit bis zu 25 Arbeitnehmern eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz.

Das von der Regierung ausgegebene Motto "Koste es, was es wolle" hat für viele von Coronaschließungen betroffene Unternehmer einen bitteren Beigeschmack. Denn das eigens beschlossene Covid-19-Maßnahmengesetz, das in Teilen das bestehende Epidemiegesetz ersetzt, bringt für sie eine deutliche Verschlechterung mit sich.

Die im Epidemiegesetz vorgesehen gewesene vollständige Entschädigung von betroffenen Unternehmen wurde "einfach kurzfristig ausgehebelt", wie es die Rechtsanwälte Martin Kollar und Thomas Meier kürzlich in einem Beitrag für die SN formulierten. Die Betroffenen sind nun "Bittsteller beim ...

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Aufgerufen am 22.09.2020 um 04:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rechtssicherheit-fuer-kleinere-betriebe-87423067