Innenpolitik

Reform jetzt, Details später

Regierungstreffen im winterlichen Wienerwald: In kleinen Schritten nähern sich ÖVP und FPÖ ihrem Ziel, die Steuerlast zu senken.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Mitarbeitern im tiefverschneiten Wienerwald. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Mitarbeitern im tiefverschneiten Wienerwald.

In einem Wellnesshotel im tief verschneiten Mauerbach vor den Toren Wiens trafen sich die Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung am Donnerstag zu ihrer dritten Klausur. Zwischen tanzenden Schneeflocken, demonstrierenden Globalisierungskritikern und aufmarschierenden Rauchfangkehrern, die der Mannschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache viel Glück im neuen Jahr wünschten, stand der Tag ganz im Zeichen der angekündigten Steuerreform. Sie soll, wie berichtet, in Etappen kommen. Die Details:

Weniger Sozialversicherung. Als größter Brocken sollen 2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener um insgesamt 700 Millionen Euro gesenkt werden (2018 wurden bereits die SV-Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt). Wenn jemand 1500 Euro verdiene, so zahle er 52 Euro Lohnsteuer, aber das 4,4-Fache an Sozialversicherungsbeiträgen, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: "Da wird entlastet." Wie und für wen konkret soll die Entlastung gelten und in welcher Höhe ist sie geplant? Die Antwort blieb man vorerst schuldig. Finanzminister Hartwig Löger betonte nur, dass die Finanzierung aus dem Budget komme und es keine Leistungskürzungen geben werde.

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