Innenpolitik

Reform zu Rot-Weiß-Rot-Card passiert Ministerrat

Im Ministerrat wird am Mittwoch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card beschlossen. Gemeinsam mit der Mangelberufsliste soll damit sichergestellt werden, dass Schlüsselfachkräfte nach Österreich kommen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Kritik kam von der Gewerkschaft, Lob für die geplante Reform kam von der Wirtschaft.

Schramböck kündigt eine Digitalisierung der Rot-Weiß-Rot-Card an SN/APA/Philipp Hartberger
Schramböck kündigt eine Digitalisierung der Rot-Weiß-Rot-Card an

Gehaltsgrenzen werden ebenso angepasst, da sie bisher nicht realitätsnahe gewesen seien. Die Neuerungen umfassen unter anderem den Entfall der ortsüblichen Unterkunft bei Antragstellung, diese Bestimmung sei schlichtweg absurd gewesen, so Schramböck. Weiters kommt es zu einer Digitalisierung der Rot-Weiß-Rot-Card, kündigte die Ministerin an.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde ab Mitte 2011 als Steuerungsinstrument für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich etabliert. Ziel war es, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu finden. Ursprünglich war erwartet worden, dass etwa 8.000 Personen jährlich eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Dieser Wert wurde bisher klar verfehlt. Laut Wirtschaftsministerium wurden im Schnitt rund 2.000 Rot-Weiß-Rot-Karten vergeben.

Ein Entwurf soll demnächst in Begutachtung geschickt werden, das Paket noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Sowohl der Wegfall des Unterkunft-Nachweises als auch die Gehaltsgrenzen-Senkung sollen gleich danach in Kraft treten, hieß es aus dem Wirtschaftsressort zur APA. Zu diesen beiden Punkte soll es "nach ein paar Jahren" eine Evaluierung geben.

Kritik kam von der Gewerkschaft. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, ließ an den Plänen kein gutes Haar: "Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und damit der weiteren Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Menschen aus Drittstaaten rollt die Regierung Lohndumping den roten Teppich aus", hieß es. "Lohnerhöhungen werden so wirksam verhindert. Es geht nicht darum, Fachkräfte zu lukrieren; was gesucht wird, sind Lohndrücker", meinte er.

Betriebe, die kein Personal finden, sollten sich zuerst einmal die Frage stellen, warum das so ist, so Hebenstreit. Betroffen davon seien gerade jene Branchen mit bereits prekären Verhältnissen, wie etwa Gastronomie und Tourismus. Der FPÖ warf der vida-Vorsitzende einen "Verrat der arbeitenden Menschen in Österreich" vor: "Geht es um Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen in Österreich, die menschenrechtlich begründet sind, dann handelt die schwarz-blaue Bundesregierung restriktiv. Bei der FPÖ fallen jedoch sämtliche Hemmungen, wenn es darum geht, ArbeitnehmerInnen in Österreich mit Hilfe von Zuwanderung unter Druck zu setzen."

Gänzlich anders lautete das Urteil der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Der Fachkräftemangel ist bereits zu einem schwerwiegenden Problem für die österreichische Wirtschaft geworden. Da es ohne ausländische Fachkräfte nicht gehen wird, ist die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er forderte aber auch weitere Maßnahmen: So müssten etwa "Schritte beim Behördenvollzug" folgen.

Industriellenvereinigung -Generalsekretär Christoph Neumayer bezeichnete das Vorhaben ebenfalls als "richtigen Schritt". Der Entbürokratisierung des Verfahrens für qualifizierte Zuwanderer müsse nun "eine breitaufgestellte Fachkräfteoffensive" folgen. "Wir müssen gezielt in jenen Ländern werben, wo es Menschen mit den in Österreich benötigten Qualifikationen gibt", so Neumayer.

Ziel der Reform ist es auch, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu entbürokratisieren und somit zu beschleunigen. So soll statt des bisherigen Weges über die Post die Karte künftig digital beantragt werden können.

Bisher wurden Anträge von den Auslandsbehörden entweder an das Außenministerium oder das Kanzleramt oder an die Ämter der Landesregierung übermittelt. Die Ämter der Landesregierung gaben diese Anträge ebenfalls postalisch an die zuständigen Niederlassungsbehörden in den Ländern weiter. Das soll künftig entfallen. Damit wird ein Antrag, der beispielsweise bei einer österreichischen Botschaft eingebracht wird, "auf Knopfdruck" an die entsprechende Inlandsbehörde übermittelt werden können. Ein Probebetrieb ist noch für heuer geplant, die endgültige Inbetriebnahme soll Anfang 2020 starten.

Derzeit können sechs Gruppen über die Rot-Weiß-Rot-Karte einwandern: besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen einer österreichischen Hochschule, selbstständige Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer. Schlüsselkräfte und Fachkräfte in Mangelberufen benötigen bestimmte Qualifikationen und eine fixe Jobzusage. Höchstqualifizierte, die entsprechend hohe Kenntnisse in ihrem Bereich vorweisen müssen, benötigen keine fixe Jobzusage. Sie erhalten sechs Monate Zeit, sich mit einem Visum um einen adäquaten Job in Österreich zu kümmern.

Quelle: APA

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