Innenpolitik

Reformen zur Absicherung der Gemeindefinanzen gefordert

Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung fordert umfassende Reformen zur Absicherung der durch die Corona-Krise gebeutelten Gemeindefinanzen. Die beiden Gemeinde-Hilfspakete des Bundes im Ausmaß von insgesamt 2,5 Milliarden Euro allein reichen nicht aus, um die Gemeinden mittelfristig aus der Krise zu bringen. Das ist das Fazit des aktuellen Gemeindefinanzberichts, den das KDZ im Auftrag des Städtebundes erstellt hat.

Das KDZ empfiehlt dazu ein Maßnahmenbündel, das von Bund, Ländern und Gemeinden getragen wird. Neben den finanziellen Hilfen des Bundes braucht es auch grundlegende Reformen wie etwa bei den Gemeindestrukturen oder eine Pflegereform. Auch der insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Europäische Aufbauplan, aus dem Österreich rund drei Milliarden bekommt, sollte für kommunale Projekte bestmöglich genutzt werden. Angesichts der Krise würden aber auch die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag leisten müssen.

Wichtig wäre es nach Einschätzung des KDZ nun, die Verschnaufpause durch das zweite Gemeindepaket zu nutzen und ab jetzt an Reformen zu arbeiten, um die Gemeindefinanzen mittelfristig abzusichern. Dazu gehören auch schon lange diskutierte Reformen wie die Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich sowie Stärkung der Abgabenautonomie. Davon werde auch abhängen, ob die Gemeinden ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten werden können oder nicht, schreibt das KDZ.

Das erste kommunale Hilfspaket wurde Mitte 2020 mit einer Milliarde Euro fixiert, mit Jänner 2021 folgte ein zweites im Ausmaß von 1,5 Milliarden für das Jahr 2021. Da dieses zweite Paket zu zwei Dritteln auf Vorschüssen auf künftige Ertragsanteile basiert, ist es als Darlehen des Bundes an die Gemeinden zu werten. Der Betrag muss in den Folgejahren wieder zurückgezahlt werden. Dies führt laut KDZ dazu, dass die Ertragsanteile in den nächsten Jahren in nur geringem Ausmaß ansteigen werden, möglicherweise könne damit die Inflation nicht abgedeckt werden. Mittelfristig erfordere dies ein hartes Konsolidierungsprogramm für die Gemeinden. Leistungskürzungen wären damit verbunden, warnen die Experten.

Die Lehren aus der Finanzkrise 2008/2009 zeigen, dass Gemeindeinvestitionen sensibel auf wirtschaftliche Einbrüche reagieren und es - ohne entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen - Jahre dauern könne, bis wieder an das Vorkrisenniveau angeschlossen wird. Das KDZ empfiehlt daher eine Verlängerung und Aufstockung des kommunalen Investitionsprogrammes inklusive stärkerer Schwerpunktsetzungen Richtung Klimaschutz und Demografie.

Aufgerufen am 17.04.2021 um 10:03 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/reformen-zur-absicherung-der-gemeindefinanzen-gefordert-100332559

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