Innenpolitik

Reformpaket der Sozialversicherungen passiert Ministerrat

Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie die Fusionierung der Krankenkassen vorsieht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte im Gespräch mit der APA eine verfassungskonforme Umsetzung des Reformvorhabens an.

ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht Koalitionsklima nicht belastet SN/APA/HERBERT NEUBAUER
ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht Koalitionsklima nicht belastet

In den vergangenen Tagen habe man an der Sichtung der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren gearbeitet, derzeit würde noch "die eine oder andere Änderung" am Gesetzesentwurf vorgenommen, auch mit Ländervertretern und Sozialpartnern liefen weitere Gespräche. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, damit wir ein Gesetz vorlegen, das verfassungskonform ist und auch das abbildet, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte Wöginger. Vor allem bei den verfassungsrechtlichen Fragen der Sozialversicherungsreform gelte es "ganz ganz sorgsam" zu sein. "Da gehen wir jedenfalls auf die sichere Seite."

Die jüngste Rechnungshof-Kritik an der Kostendarstellung und den Zahlenspielen der Regierung rund um die Kassenreform nimmt Wöginger "prinzipiell ernst", er glaube aber, dass der Rechnungshof die Ziele der Regierung "nicht richtig erkannt" habe. Er gehe davon aus, dass man in den nächsten Jahren bis 2023 zu Einsparungseffekten von rund einer Milliarde Euro kommen werde. "Wir nehmen dieses Geld aber nicht aus dem System heraus, wir lassen es im System, für die Versicherten und Patienten."

Die von Sozialversicherungsexperten errechneten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind für Wöginger "so nicht nachvollziehbar". Es sei schon klar, dass man der Fusion der Krankenkassen 2019 und 2020 Zeit geben müsse. "Aber dann ist es aus unserer Sicht möglich, erste Einsparungseffekte erzielen zu können - durch ein gemeinsames Management, durch die Reduktion der Rechnungskreise, dadurch dass nach natürlichem Pensionsabgang nicht jede Stelle nachbesetzt wird. Ab 2021 beginnend 200 Millionen, danach 300 Millionen, 2023 dann 500 Millionen. Das ist aus unserer Sicht machbar."

Nach dem Beschluss im Ministerrat und der Zuweisung ans Parlament in der dieswöchigen Nationalratssitzung ist im November ein Ausschuss-Hearing geplant. In der Plenarsitzung am 12. und 13. Dezember soll das Reformpaket im Nationalrat beschlossen werden und nach dem Beschluss im Bundesrat mit 1. Jänner in Kraft treten. Anfang 2019 soll die neue Struktur stehen.

Bei der Reform der Mindestsicherung befinden sich ÖVP und FPÖ laut Wöginger "in der Endabstimmung". Das Grundsatzgesetz soll im November in Begutachtung und im neuen Jahr beschlossen werden. Wenn nötig, könne man so auch noch ein für Dezember erwartetes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur oberösterreichischen Mindestsicherung in die bundesweite Regelung einfließen lassen. Die Länder sollen dann im nächsten Jahr den "notwendigen Zeitraum" für die Umsetzung des Grundsatzgesetzes bekommen. "Da muss man schon etliche Monate Zeit geben."

Die Mindestsicherung soll in Zukunft maximal 863 Euro für Einzelpersonen betragen. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Bei mehreren Familienmitgliedern soll es eine Deckelung der Mindestsicherung geben. "Damit es nicht mehr zu jenen Summen kommt, die man der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr erklären kann. Aber es wird jedes Familienmitglied berücksichtigt", so Wöginger.

Die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe will die Regierung im nächsten Jahr angehen. "Der Plan bleibt aufrecht." Das Vorhaben soll im Rahmen einer Gesamtlösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden.

In Sachen Pflege - Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ein entsprechendes Konzept bis Jahresende angekündigt - geht es laut Wöginger "in erster Linie darum, dass die älteren Menschen, die pflegebedürftig werden, so lange als möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können". Verbesserungen bei der Hauspflege und für pflegende Angehörige stünden dabei im Fokus. Im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Geld für den Pflegebereich, verwies Wöginger auf das türkis-blaue Regierungsprogramm, laut dem in den oberen Pflegestufen Erhöhungen vorgesehen sind. "Das kann aber nur Teil einer Gesamtkonzeption sein." Einer eigenen Pflegeversicherung kann Wöginger wenig abgewinnen. "Wir wollen keine neuen Abgaben und Steuern." Man werde aber eine Diskussion darüber starten, wie die Pflege mittel- und langfristig finanziert werden kann.

Die anstehenden Reformvorhaben sowie eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ein Jahr nach der Nationalratswahl stehen am Dienstag auf der Agenda einer ÖVP-Klubtagung in Tulln. Die Abgeordneten werden sich dabei auch mit Kanzler Kurz und türkisen Regierungsmitgliedern austauschen können. Die jüngsten Querschüsse des Koalitionspartners FPÖ rund um den BVT-Untersuchungsausschuss kommentierte Wöginger im Vorfeld der Klubtagung gelassen. Er sieht darin keine Belastung des Koalitionsklimas. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz habe entsprechende "Klarstellungen" vorgenommen.

Den von Rosenkranz attackierten türkisen U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden Werner Amon nimmt Wöginger in Schutz. "Amon ist Fraktionsleiter und bleibt es auch. Es ist eine gute Praxis, dass sich die Fraktionen ihr U-Ausschussmitglieder und Vorsitzenden selbst aussuchen. Diese Tradition werden wir auch beibehalten." Amon habe "selbstverständlich" sein Vertrauen, so Wöginger. "Wie alle meine Abgeordneten." Amon war zuletzt ins freiheitliche Visier geraten, weil er mit einem der Beschuldigten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) privat befreundet ist. Amon habe von Anfang an auf das Bestehen dieser langjährigen Freundschaft hingewiesen, so Wöginger. Inhaltlich gebe es absolut keinen Konnex zur BVT-Affäre.

Insgesamt arbeite man mit der FPÖ sehr gut zusammen. "Das sieht man ja auch an den Riesenpaketen, die da wöchentlich durch den Ministerrat marschieren. Und auch in den U-Ausschüssen ist die Zusammenarbeit eine sehr gute." In der Bevölkerung gebe es fast 60 Prozent Zufriedenheitszustimmung für die Bundesregierung. "Wenn man bei den Leuten draußen ist, sagen die: 'Ihr bringt was weiter, ihr streitet nicht, ihr arbeitet gemeinsam'."

Quelle: APA

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