Innenpolitik

Regierung beschloss Vereinfachung von Bewilligungsverfahren

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Verwaltungsreformpläne von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gegeben. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag ein Verwaltungsreformgesetz bzw. eine Sammelnovelle, mit der vom Altlastensanierungsgesetz über das Wasserrechtsgesetz bis zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz insgesamt 18 Bundesgesetze geändert werden.

Regierung beschloss Vereinfachung von Bewilligungsverfahren SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Grünes Licht für Pläne von Minister Rupprechter.

Durch das Maßnahmenpaket sollen Bewilligungen vereinfacht und Mehrfachzuständigkeiten reduziert werden. Landwirtschaftsminister Rupprechter sprach nach dem Ministerrat von einer "Verwaltungsvereinfachung" und einem umfangreichen "Entbürokratisierungspaket".

Die Änderungsvorschläge beinhalten unter anderem den Entfall von Bewilligungs-Tatbeständen, die Reduktion von Zuständigkeiten, die Vereinfachung und Straffung von Verwaltungsverfahren, die Beseitigung von Doppelzuständigkeiten sowie Regelungen zur stärkeren Nutzung von digitalen Lösungen, Datenportalen und elektronischen Dokumenten. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist künftig ein gestraffter Fristenlauf zur Beschleunigung der Verfahren vorgesehen.

Umweltverbände hatten bereits im Vorfeld vor einer Senkung von Umwelt- und Qualitätsstandards sowie einer massiven Entdemokratisierung gewarnt. Rupprechter betonte indes, dass an Umweltstandards nicht gerüttelt werde. "Es geht keinesfalls um eine Absenkung von Umweltstandards." Auch von Entdemokratisierung könne keine Rede sein. Die Arbeit von NGOs sei von den Novellen nicht betroffen, sagte der Minister.

Die Umweltdachorganisation Ökobüro sowie Global 2000, Greenpeace und WWF begrüßten am Dienstag "die Zurücknahme der geplanten Verschlechterungen im Umweltrecht". Das Verwaltungsreformgesetz hätte ursprünglich massive Einschränkungen für die Beteiligung von NGOs, Bürgerinitiativen, Nachbarn, Umweltanwaltschaften und Gemeinden an UVP-Verfahren vorgesehen, hieß es weiter.

"Für die anstehende Novelle im Frühjahr wünschen wir uns jetzt eine sachliche und offene Diskussion, zu der auch die Umweltorganisationen selbst geladen werden", sagte Oköbüro-Geschäftsführer Thomas Alge.

Die NGOs bedauern jedoch, dass die Regierung "die Chance einer umfassenden Reform zugunsten von mehr Beteiligungsrechten im Umweltschutz nicht genutzt hat". Die Aarhus Konvention und der Zugang zu Gerichten werde trotz laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich nicht umgesetzt. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen und die Gerichte die Aarhus Konvention immer wieder bestätigen, gibt es mittlerweile erhebliche Rechtsunsicherheit für Projektwerber und Betroffene, argumentierten die NGOs.

Die Aarhus-Konvention der EU wurde am 17. Jänner 2005 von Österreich ratifiziert. Sie ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der der Öffentlichkeit umfangreiche Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Bei der Umsetzung in nationales Recht wären etwa Informationspflicht, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gericht für alle umweltbezogenen Verfahren gewährleistet.

Quelle: APA

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