Innenpolitik

Regierung besteht auf SV-Einsparungsvolumen

Die Regierung weist Zweifel an dem von ihr angegebenen Einsparungspotenzial im Zuge der Sozialversicherungsreform zurück. "Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht - es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist", richtete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Kritikern aus. Der ÖGB drohte indirekt mit Streik gegen die Reformpläne.

Hartinger-Klein will bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen SN/APA/ROBERT JAEGER
Hartinger-Klein will bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen

Rechnungshof-Präsidentin Kraker hatte sich "sehr skeptisch" gezeigt, dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung eine Milliarde Euro einsparen kann. Aus ihrer Erfahrung sei das sehr wohl möglich, betonte Hartinger-Klein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die am Mittwoch gemeinsam mit der Sozialministerin das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestritt, reagierte ebenfalls verschnupft: "Es geht nicht an, vorab schon Kritik zu geben und infrage zu stellen, bevor wir in Umsetzung gehen." Sie lade die RH-Präsidentin ein, den Prozess als Beraterin "zu begleiten".

Die Milliarde wolle man nicht sofort, sondern bis 2023 erreichen. Die Einsparungen werde man in verschiedenen Bereichen erzielen, etwa durch einen zentralen Einkauf oder eine zentrale IT, bekräftigten die Ministerinnen. Auch aus der Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen erwartet man sich Einsparungen. Bei der angekündigten Reduktion der Funktionäre gehe es nicht darum, ob dies das Kraut fett mache, sondern dass Entscheidungsprozesse effizienter vonstatten gehen, erklärte Hartinger-Klein.

Die beiden Ministerinnen bewarben jedenfalls den Beschluss der ersten Eckpunkte im Ministerrat. Man reformiere ein überholtes, überaltetes und ineffizientes System, meinte Hartinger-Klein. Die Sozialversicherungen sollen auf maximal fünf zusammengelegt werden, wobei die Zukunft der AUVA noch offen ist. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt muss bis Ende August ein Einsparungskonzept darlegen. Dienstrechtliche Probleme durch die Reduzierung der Generaldirektoren befürchtet die Regierung nicht, hätten diese doch befristete Verträge, die irgendwann auslaufen.

Hartinger-Klein hob einmal mehr eine geplante Leistungsharmonisierung (innerhalb der Gebietskrankenkassen, die zur "Österreichischen Gesundheitskasse" werden soll, Anm.) hervor, derzeit gebe es zwischen den Gebietskrankenkassen etwa unterschiedliche Kostenzuschüsse bei Psychotherapie oder Schuheinlagen. Es werde mehr Leistungen für die Patienten und nicht weniger geben, versprach sie.

Bei der Bundesvorstände-Konferenz im Wiener Austria Center gaben sich die Spitzen der Gewerkschaft betont kämpferisch. In einer Resolution wurde auch gegen die Sozialversicherungsreform mobil gemacht. Der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian meinte in Richtung Regierung: "Wird eine rote Linie überschritten, wird es entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten von uns geben."

Der Chef der Christgewerkschafter, Norbert Schnedl, befand, wer die Sozialpartnerschaft schwächen wolle, wolle auch die Demokratie in Österreich schwächen. So könne auch eine sinnvolle Reform der Sozialversicherung nur gelingen, wenn sie von allen Sozialpartnern getragen werde. Ansonsten werde nur ein Murks herauskommen.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) bezeichnete am Mittwoch die von der Bundesregierung tags zuvor präsentierten Pläne zur Neuorganisation der Sozialversicherung als "ordentliche Reform". Tirols Landechef betonte auf Anfrage der APA, dass die Tiroler Beiträge weiterhin "zu 100 Prozent" den Tirolern zur Verfügung stünden. Sie wanderten "keinesfalls in die Sanierung anderer maroder Kassen". Weiterhin erhielten die Beitragszahler das Leistungsvolumen aus ihrem Bundesland.

Kritischer äußert sich indes der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS). Im Ö1-"Morgenjournal" bezweifelte er, dass die versprochene Einsparung im Ausmaß von einer Mrd. Euro zu schaffen sei, weil der Kassenumbau und die Leistungsangleichung auch etwas kosten werde. Dass die berufsständische Trennung zwischen den Kassen beibehalten wird, bezeichnete er als problematisch.

Vorsichtig positiv äußerte sich Patientenanwalt Gerald Bachinger. Er hätte allerdings eine Aufwertung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auf den Status einer Konzernzentrale mit entsprechendem Durchgriffsrecht bevorzugt, erklärte er im "Morgenjournal".

Quelle: APA

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