Innenpolitik

Regierung einigte sich auf Ausbau der Ganztagsschule

Die Verteilung der 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschule ist seit Dienstag fix.

Regierung einigte sich auf Ausbau der Ganztagsschule SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Regierung bringt Reformen auf den Weg.

Im Ministerrat wurde das Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen, in dem die Verteilung der Mittel aus der Neuregelung der Bankenabgabe geregelt ist. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gab es allerdings einige Änderungen: Nun können etwa die Länder über die Verteilung von 250 Mio. Euro selbst bestimmen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet sich eine "deutliche Verbesserung der Bildungsqualität" in Österreich und sprach von einem "Herzensprojekt". Die Qualität sei in Ganztagsschulen "deutlich besser" als in herkömmlichen Schultypen, stellte Kern fest. Der Ausbau sei daher aus sozialpolitischer, integrationspolitischer und frauenpolitischer Sicht wichtig. Frauen in Teilzeitarbeit werde dadurch eine verstärkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht, meinte der Kanzler weiter.

Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hob beim Ministerrats-Debriefing die Wahlfreiheit hervor. So soll bedarfsgerecht investiert werden, verwies er auf die Schulautonomie. Kritik aus der Begutachtung habe man ebenfalls berücksichtigt. So werden etwa auch die Privatschulen aufgenommen, dies sei eine "sinnvolle Geschichte", so Mahrer. Über die Verteilung von 500 Mio. Euro entscheide das Ministerium; über die 250 Mio. Euro die Länder gemäß der Kriterien, die dem Ministerium vorzulegen sind.

Beschlossen wurde auch ein zweites Bildungsthema, nämlich die Bildungsinnovationsstiftung. Diese sei in Grundzügen vor einem Jahr im Zuge der Bildungsreform beschlossen worden. Die Erstdotierung dazu betrage 50 Mio. Euro und widmet sich der Digitalisierung des Bildungssektors.

Ziel des Bildungsinvestitionsgesetzes ist, dass künftig jeder Schüler im Umkreis von maximal 20 Kilometern eine ganztägige Schulform besuchen kann. Gefördert werden dabei sowohl die verschränkte Ganztagsschule (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit) als auch reine Nachmittagsbetreuung (ohne Anwesenheitspflicht). Außerdem ist für die Schaffung von Ferienbetreuung an den Schulen Geld vorgesehen. Um Förderung zu erhalten, müssen die Schulen ein pädagogisches Konzept entwickeln, die Behörden in den Ländern wickeln die Anträge dann ab.

Der Beschluss im letzten Ministerrat, der noch einen regulären Beschluss des Gesetzes im heurigen Jahr ermöglicht, war dabei keineswegs ausgemachte Sache. Dem Vernehmen nach sollen noch bis zur Regierungssitzung u.a. von Länderseite Änderungen in das Gesetz hineinreklamiert worden sein.

Die Änderungen im Detail: Ein Teil der Gelder soll nun direkt von den Ländern vergeben werden können und nicht vom Bund. Betroffen sind davon jene 250 Mio. Euro, die für die Umwandlung von offenen in verschränkte Ganztagsklassen, die Umwandlung außerschulischer Betreuungseinrichtungen (z.B. Horte) in ganztägige Schulformen, die Ferienbetreuung an den Standorten und die Senkung bzw. Abschaffung von Betreuungsbeiträgen vorgesehen sind. Im Bildungsministerium betont man allerdings, dass die Mittelvergabe nach vom Bund festgelegten Kriterien erfolgen muss und dass jährlich kontrolliert wird, wofür die Länder das Geld ausgeben.

Weiterhin vorgesehen ist zwar trotz vielfacher Kritik, dass die Mittel in den ersten beiden Jahren (2017/18 und 2018/19) für die verschränkte Form reserviert sind und damit verschränkte Ganztagsschulen bevorzugt werden. Dadurch sollen Doppelförderungen vermieden werden, weil in dieser Zeit parallel noch ein anderes Programm zum Ganztagsschulen-Ausbau läuft. Allerdings können Schulen, die die Umstellung auf eine verschränkte Ganztagsschule erst später beschließen (hier müssen in den meisten Ländern zwei Drittel der Eltern und Lehrer zustimmen) bis zu zwei Jahre rückwirkend um diese Förderung ansuchen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Förderungen nur ein Jahr später abgeholt werden können. Damit soll verhindert werden, dass die Mittel verfallen.

Es können außerdem nicht nur wie ursprünglich vorgesehen ausschließlich öffentliche Schulen um Förderung ansuchen, sondern auch alle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Das können sowohl konfessionelle Schulen wie auch Alternativschulen sein.

Quelle: APA

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