Innenpolitik

Regierung einigte sich auf neues Krisenmanagement

Die Regierung hat sich nach finalen Verhandlungen am Montag auf ein neues Krisenmanagement im Terrorfall geeinigt. Das bestätigte das Verteidigungsministerium Montagabend. Auch aus dem Innenressort gab es gegenüber der APA entsprechende Informationen. Das Paket kann damit am Dienstag nach dem Ministerrat der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Regierung einigte sich auf neues Krisenmanagement SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Schnelle Reaktion im Krisenfall ist wichtig.

Inhaltliche Details wurden am Montag noch nicht verraten - nur so viel: Mit dem Paket sei eine schnelle Reaktionsfähigkeit im Krisenfall sichergestellt. Berichte, wonach der Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz, also ein Weisungsrecht gegenüber anderen Ministerien, bekommen soll, wurden bereits von beiden Koalitionspartnern dementiert.

Quelle: APA

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