Innenpolitik

Regierung einigte sich auf Wirtschaftspaket

Die Regierung greift Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter unter die Arme. Das Wirtschaftspaket wurde am Dienstag nach dem Ministerrat von der Regierungsspitze präsentiert. Es geht um Anreize für Investitionen von Firmen und Gemeinden sowie um Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Die Industrie wurde auf später vertröstet, ebenfalls nicht ausverhandelt ist die Abschaffung der kalten Progression.

Regierung einigte sich auf Wirtschaftspaket SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Regierung einigte sich auf Wirtschaftspaket

Es ist nach dem Start-Up-Paket vom Sommer das zweite wirtschaftspolitische Maßnahmenbündel unter Kanzler Christian Kern (SPÖ). Er hatte im Mai bei seinem Amtsantritt einen "New Deal" ausgerufen. Mit dem KMU-Paket ist es für ihn aber noch nicht getan. Noch "in diesem Herbst" sollen weitere Schritte folgen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte der Industrie etwa eine höhere Forschungsprämie in Aussicht. Auf die Leitbetriebe sei jedenfalls nicht vergessen worden. Weitere Maßnahmen, die noch kommen sollen, betreffen die Gewerbeordnung und den Bürokratieabbau.

Die Regierungsspitze gab sich bei der Präsentation des Wirtschaftspakets betont harmonisch, auch wenn sich SPÖ und ÖVP bei großen Themen wie der im Regierungsprogramm stehenden Arbeitszeitflexibilisierung oder der ankündigten Abschaffung der kalten Progression nicht einigen konnten.

Kern des präsentierten Pakets ist eine Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Damit sollen 2017 und 2018 rund 10.000 Firmen mit 175 Millionen Euro unterstützt werden. Dies soll Investitionen von rund 1,2 Mrd. Euro auslösen und 25.000 Arbeitsplätze schaffen.

Analog zur KMU-Prämie gibt es nächstes Jahr auch ein Investitionsprogramm für Gemeinden - die Regierung fördert Projekte mit bis zu zwei Millionen Euro und maximal 25 Prozent der Kosten. Kern schätzt, dass dies rund 100 Gemeinden nützen werden und davon vor allem lokale Firmen profitieren.

Das laut Kern insgesamt rund 400 Millionen Euro schwere Paket umfasst weiters eine Ausbildungsgarantie bis 25, eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card, eine neue Möglichkeit für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft unter Bankenbeteiligung. Dieses neue Finanzierungsvehikel für öffentlich-private Partnerschaften (Public-private-Partnership oder PPP) bezeichnete Kern als "eine Art Juncker-Fonds auf österreichisch".

In das Paket hinein genommen wurden auch bereits vom Verwaltungsrat des AMS beschlossene Maßnahmen am Arbeitsmarkt, mit denen ab Jänner 2017 15.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Dabei geht es unter anderem um das Fachkräftestipendium.

Lob für die Regierungsarbeit kam von den Sozialpartnern wie der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, aber etwa auch vom Städtebund. Eher ablehnend waren die Reaktionen der Opposition. Die Industriellenvereinigung zeigte sich enttäuscht, hofft aber auf die angekündigten weiteren Schritte.

Quelle: APA

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