Innenpolitik

Regierung: Fluchtwelle gefährdet Sicherheit

Die Asyl-Notverordnung ist fertig. Die Regierung argumentiert darin, warum Österreich nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen kann.

Regierung: Fluchtwelle gefährdet Sicherheit SN/APA (dpa)/Hendrik Schmidt

Eine "Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage"; und eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung". Dies sind nur zwei der Argumente, die die Regierung in ihrem Entwurf für die Asyl-Notverordnung ins Treffen führt. Diese Verordnung soll in Kraft treten, wenn die Zahl von 37.500 Asylbewerbern für 2016 erreicht wurde. Das Papier wurde Dienstag spätabends fertiggestellt.

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