Innenpolitik

Regierung geht in Klausur

Die Regierung startet das neue Jahr in einem alten Schloss: Bei einer Klausur in Seggauberg im südsteirischen Leibnitz sollen einander die Teams von ÖVP und FPÖ besser kennenlernen, während die Jahresplanung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Ressorts erarbeitet wird. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland.

Die Teams von ÖVP und FPÖ sollen sich besser kennenlernen SN/APA/HANS PUNZ
Die Teams von ÖVP und FPÖ sollen sich besser kennenlernen

Zwischen Donnerstagnachmittag und Freitagmittag widmen sich die Regierungsmitglieder rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Konferenzzentrum Schloss Seggau den Projekten des heurigen Jahres. Die Schwerpunkte sollen auch einen Rahmen für die Budgeterstellung bilden - das Doppelbudget für 2018 und 2019 soll dann Ende März vorgelegt werden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird denn auch auf der Klausur eine zentrale Rolle spielen. Unter dem Titel "Sparen im System" stehen themenbezogene Haushaltsanalysen und eine Kostenanalyse in der Verwaltung am Programm. Zuletzt hatte Löger angekündigt, 2018 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro umsetzen zu wollen, um in den nächsten zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Bei den direkten Verwaltungskosten ist laut Löger eine Milliarde Euro zu holen. Sparen will man auch bei den Personalkosten, jede dritte Planstelle soll nicht nachbesetzt werden. Die Bundesförderungen sollen laut dem Finanzminister im Schnitt um fünf Prozent gesenkt werden, wobei man 200 Millionen Euro sparen könnte. Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten könnten dem Finanzministerium zufolge 140 Millionen Euro bringen, bei Mietkosten 50 Millionen Euro.

Ums Geld geht es auch bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Die Familienbeihilfen-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben, will die Volkspartei nun möglichst rasch mit der FPÖ umsetzen, nachdem es mit der SPÖ nicht geklappt hat. 2016 flossen 273 Millionen Euro ins Ausland, im Familienministerium hofft man auf gut 100 Millionen Euro, die man sparen könnte, wenn man die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpasst.

Die EU-Kommission hatte das Ansinnen bisher abgelehnt. Bogner-Strauß sagte zuletzt im APA-Gespräch, man wolle das Thema auf europäischer und nationaler Ebene angehen. Kritik an der Maßnahme kann die Ministerin nicht nachvollziehen: "Man muss das ja aus der anderen Richtung auch sehen: Ist es fair, dass Kinder in Ländern, wo die Lebenserhaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?"

Auf der Agenda für die Klausur steht auch die viel beworbene "Entlastung kleiner Einkommen". Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) soll einen Begutachtungstext für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorlegen. So sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigen Einkommen auf 1.948 Euro erhöht werden. Nichts ändert sich dabei für Niedrigverdiener bis 1.342 Euro, die schon jetzt keine Arbeitslosenversicherung zahlen. Thema der Klausur sind auch Details, wer auf den steuerlichen Familienbonus Anspruch haben wird, der mit Jänner 2019 in Kraft treten soll.

Am Ende der Klausur soll es außerdem eine Punktation zur Planung eines Konvents zur Deregulierung geben sowie eine weitere zur Klima- und Energiestrategie.

Spezielle Teambuilding-Maßnahmen sind dem Vernehmen nach nicht geplant. Als gemeinsame Freizeitaktivität böte sich freilich ein Ausflug auf das Weingut der Familie von Ministerin Bogner-Strauß im rund zehn Kilometer entfernten Gamlitz an.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 10:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-geht-in-klausur-22459789

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