Innenpolitik

Regierung installiert "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle

Die Regierung hat sich auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt: Kernstück ist ein sechsköpfiges "Sicherheitskabinett", das im Krisenfall rasch auf Antrag der Bundesregierung zusammentritt. Ein Weisungsrecht des Kanzlers kommt nicht, ebenso wie in der Regierung selbst müssen Beschlüsse einstimmig fallen. Die Regierung erhofft sich davon ein "effektives Sicherheitsmanagement".

Regierung installiert "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Sobotka erzielte Einvernehmen mit Doskozil.

Während der Flüchtlingskrise im Vorjahr seien im Rahmen der "5er-Lage" oder "7er-Lage" im wesentlichen Beamte zusammengekommen, die keine schnell umsetzbaren Beschlüsse fassen konnten, erläuterte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) warum man dies nun auf neue Beine stellen will. "Wir haben aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt", bekräftigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), es brauche klare Ablaufs- und Entscheidungsstrukturen.

Die Entscheidungen werden aber auch künftig in diesem "Sicherheitskabinett" nicht von einem einzigen Hauptverantwortlichen gefällt, sondern einstimmig. Und die Zuständigkeiten bleiben wie bisher bei den Ministerien, betonte Sobotka, der ein Weisungsrecht des Kanzlers abgelehnt hatte. In dem "Sicherheitskabinett"vertreten sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Innenminister. Es werde regelmäßig von der Regierung überprüft und gegebenenfalls verlängert.

Doskozil wünschte sich auch schon länger eine stärkere Rolle des Bundesheers im Inland. In zwei Punkten habe man nun Klarstellungen vor: Die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft werde Kompetenz des Verteidigungsministeriums sein - bis jetzt sei dies rechtlich nicht immer klar gewesen. Außerdem werde es für sein Ressort im Bereich der Katastrophenhilfe die Möglichkeit geben, 15a-Vereinbarungen mit den Ländern abzuschließen.

In Sachen Luftraumüberwachung soll das Bundesheer überdies bilaterale Verträge mit Nachbarstaaten anstreben. Vor allem die immer wieder diskutierte "Nacheile" (die Grenzüberschreitung bei der Verfolgung von Flugzeugen) soll so eine Basis erhalten. Nach Ansicht Doskozils ist das mit der Neutralität vereinbar, wie er auf eine entsprechende Frage betonte. Erste Überlegungen gebe es in Richtung Schweiz.

Eine stärkere Rolle wird das Militär aber auch bei Botschaftsbewachungen und dem Schutz kritischer Infrastruktur (etwa Raffinerien oder Umspannwerke) haben: Künftig soll das nicht mehr wie derzeit im Rahmen eines Assistenzeinsatzes für das Innenministerium passieren, sondern auf Beschluss der Regierung eine "originäre Kompetenz des Bundesheers" werden, erklärte Doskozil. Ein Widerruf soll aber rechtlich ebenfalls möglich sein. Was die Soldaten dürfen, wird weiterhin von den Sicherheitsbehörden definiert.

Einen Tabubruch kann Doskozil darin nicht erkennen: Zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bedarfsfall halte das Heer bereits jetzt 10.000 Milizsoldaten für rund 190 Standorte vor und mache auch die Einsatzpläne - so gesehen gehe es nur um eine verfassungsrechtliche Klarstellung.

Unter dem Titel "Verbesserte Terrorismusprävention" sollen sicherheitspolizeiliche Instrumente ausgebaut und die Geheimdienste gestärkt werden. Im Bereich der Migration will die Regierung "Asyl- und Migrationszentren in relevanten Drittstaaten" vorantreiben und ein Konzept für zivil-militärische Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenzen entwickeln.

Überhaupt soll das Auslandsengagement Österreichs gestärkt werden. Dabei geht es etwa um eine intensivere grenzüberschreitende Kooperation bei der Luftraumüberwachung - Stichwort "Nacheile". Diese sei verfassungsrechtlich "jedenfalls mit der Neutralität vereinbar", betonte Doskozil auf eine entsprechende Frage, denn die "Nacheile" beinhalte nicht, dass ausländische Truppen dauerhaft auf österreichischem Staatsgebiet positioniert würden. Erster Ansprechpartner ist für den Minister die Schweiz.

In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze "im Rahmen der umfassenden Inneren Sicherheit" vorbereiten können, heißt es im Ministerratsvortrag. Außerdem sollen die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei enger zusammenarbeiten und mehr überwachen.

Die verfassungsrechtlichen Änderungen soll eine Expertengruppe bis Ende Oktober vorbereiten. Im Parlament braucht es eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Parlamentsparteien sollen denn auch möglichst bald in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden, "weil letzten Endes eine nationale Sicherheitsstrategie von allen Parteien mitgetragen werden sollte", meinte Sobotka.

Sobotka kündigte auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt als "ganz wesentlich" in der Terrorprävention an. Es werde "verstärkte Prävention" im öffentlichen Raum geben, "das ist auch eine Frage der Überwachung im öffentlichen Raum", so Sobotka.

Die Grünen reagierten erfreut darauf, dass die zuletzt diskutierte Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler im Notfall nicht kommen soll. Kritik übte Sicherheitssprecher Peter Pilz allerdings daran, dass Doskozil seine Kompetenzen erweitern wolle.

In den Verhandlungen zwischen Doskozil und Sobotka wurde laut Pilz Einvernehmen erzielt, dass die Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einsetzen kann - was die Grünen auch befürworten. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Ressorts blieben unberührt und es gebe keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, erklärte der Abgeordnete weiter: Das heiße, es gebe ein "Zusammensetzrecht" des Bundeskanzlers mit den Regierungsmitgliedern. Doskozil sei somit "gescheitert", was ein etwaiges Weisungsrecht durch einen künftigen Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betrifft, so Pilz am Dienstag.

Der Abgeordnete befürchtet allerdings, dass der Verteidigungsminister weiterhin "versuchen" werde, neben dem "regulären" ein "militärisches Innenministerium" zu schaffen. Er begründete dieses Vorhaben unter anderem mit einem Werbespot des Bundesheeres. Darin sei von "robusten Einsätzen im In- und Ausland" für die "Schwere Brigade" die Rede, zeigte sich Pilz verärgert: "Das ist verfassungswidrig und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie."

Die Bedenken werden von anderen Abgeordneten geteilt, der Sicherheitssprecher kündigte daher parlamentarische Aktivitäten an. Das Thema soll etwa im Verteidigungs- und Innen-Ausschuss behandelt werden. Möglich seien auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sowie Dringliche Anfragen.

Quelle: APA

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