Innenpolitik

Regierung kündigt 400 Millionen Euro für Land- und Forstwirte an

Am frühen Dienstagnachmittag verkündet die Regierung die Ergebnisse ihrer Regierungsklausur.

Schuldenquote steigt laut Kanzler Kurz auf über 90 Prozent SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Schuldenquote steigt laut Kanzler Kurz auf über 90 Prozent

Zusätzlich zu den bereits bekannten Maßnahmen - wie etwa eine 14-prozentige Investitionsprämie oder das Vorziehen der Lohnsteuerreform - kündigte Blümel in einem Pressestatement eine degressive Abschreibemöglichkeit an.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versprach den Bauern ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Mio. Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Weitere 350 Mio. Euro sind für Investitionsmaßnahmen gedacht, unter anderem für "klimafitte Mischwälder". Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es gehe darum, "die Weichen richtig zu stellen".

Unterdessen schießt sich die SPÖ schießt weiter auf Türkis-Grün ein. Auch die jüngsten Corona-Maßnahmen, die die Regierung angekündigt hat, sind der Oppositionspartei zu wenig. So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entsprechende Anträge im Nationalrat Mittwoch und Donnerstag an.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber "zu spät, zu wenig oder gar nicht" angekommen, bekräftigte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber "bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?", fragt sich die SPÖ-Chefin.

Die geplante Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose bezeichnete Rendi-Wagner einmal mehr als nicht nachhaltige "Almosenpolitik", außerdem solle das Geld offenbar erst im Herbst am Konto der Betroffenen ankommen - bis dahin seien es aber noch viele Monate. "Diese Zeit haben wir nicht", es brauche jetzt keine "Showpolitik", sondern "jetzt braucht es einen Plan, es braucht Mut und es braucht Entschlossenheit", sonst drohe im Herbst mit einer zweiten Pleitewelle der Unternehmen und noch mehr Arbeitslosen ein Desaster, warnte Rendi-Wagner.

Im Nationalrat will die SPÖ mehrere Anträge zu ihren Vorstellungen einbringen, darunter eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Auch wollen die Roten am Mittwoch eine Kurzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit initiieren. Rendi-Wagner appellierte an die Regierung, "endlich vom Reden ins Tun zu kommen".

Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte außerdem, dass Türkis-Grün den angedachten Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronahilfen blockiere. So ein Ausschuss sei notwendig, damit das Parlament in dieser außerordentlichen Situation kontrollieren könne, wohin die Hilfsgelder geflossen seien. Der Unterausschuss solle am Donnerstag endlich beschlossen werden, kündigte Leichtfried auch dazu eine Aktion an.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bezeichnete das derzeitige Treffen der Regierung indes als "Krisenklausur". Es gebe kein Gesamtkonzept bei der Abfederung der Coronamaßnahmen, stattdessen werde überall nachgebessert. Als Beispiel nannte der Freiheitliche etwa die Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. An die Konsumenten würde diese Maßnahme nicht weitergegeben, auf Hoteliers vergessen.

Die FPÖ hält indes ihre eigenen vier Punkte bereit, wie etwa die volle Entschädigung aller betroffenen nach dem Epidemiegesetz sowie einen 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher "vom Baby bis zum Greis", um einen Konjunkturimpuls zu setzen. Eine Einmalzahlung sei eine "Verarschung der Arbeitslosen in Österreich", stattdessen gehörten Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe angehoben. Mehrwertsteuersätze will die FPÖ in allen Bereichen halbieren.

Auch die NEOS kritisierten die Performance der Regierung in der Coronakrise. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der türkis-grünen Koalition vor, völlig unkoordiniert das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen und sie sprach einigen Regierungsmitgliedern die Kompetenz ab. "Das sind teilweise Ministerdarsteller", sagte Meinl-Reisinger am Dienstag.

"Wer rasch hilft, hilft doppelt. Das Problem ist nur, dass die Regierung nicht rasch geholfen hat", sagte die pinke Chefin bei einer Pressekonferenz. Viele Unternehmen hätten das Vertrauen verloren. Die Regierung habe die Auswirkung des Corona-Lockdowns auf die Wirtschaft massiv unterschätzt. Die Wirtschaftshilfen seien falsch aufgesetzt worden. "Einem Ertrinkenden wirf man den Rettungsring rasch zu", das sei aber nicht passiert. "Was wir erlebt haben, ist Bürokratismus in Reinkultur uns jetzt greift man zur Gießkanne" und verschwende plan- und koordinierungslos Steuergeld, kritisierte Meinl-Reisinger. "Es fehlt an Substanz und an Plan."

Quelle: APA

Aufgerufen am 28.10.2020 um 09:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-kuendigt-400-millionen-euro-fuer-land-und-forstwirte-an-88957513

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